Grosser Rat BE Umstrittene Kredite und viele Vorstösse im Berner Rathaus

Nur gerade zwei Gesetzesvorlagen beschäftigen den bernischen Grossen Rat in der Frühlingssession ab kommenden Montag. Die Arbeit geht dem Kantonsparlament aber nicht aus. Über 40 Vorstösse stehen auf der Traktandenliste, dazu mehrere umstrittene Kreditgeschäfte.

In der Wintersession hatte der Grosse Rat eine Solaroffensive eingeleitet. Er überwies eine Reihe von Vorstössen, um den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen. Nun schlägt seine vorberatende Finanzkommission vor, früher als geplant auch Steuervorteile für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen einzuführen.

Schon ab 2023 sollen sie von der amtlichen Bewertung ausgenommen werden. Die Kommission möchte so bei der zweiten Lesung der Steuergesetzrevision ein Zeichen setzen: Die Anstrengungen der Bernerinnen und Berner für die Energiewende sollten rasch und spürbar unterstützt werden.

Von der zweiten Neuerung profitieren die Eltern, die ihre Kinder zum Beispiel in einer Kita betreuen lassen. Ebenfalls bereits für das Steuerjahr 2023 soll der Drittbetreuungsabzug auf 16'000 Franken erhöht werden. So soll die Vereinbarkeit von Familien und Arbeit verbessert werden.

Keine grossen Wellen dürfte die zweite Lesung des Lufthygienegesetzes werfen. Hauseigentümer sollen selber entscheiden, wer ihre Öl- oder Gasheizung kontrolliert.

Kredite auf dem Prüfstand

Für Gesprächsstoff sorgen dürften einige Kreditvorlagen. So will die Finanzkommission die 26 Millionen Franken für die zweite Etappe einer neuen kantonalen Informatiklösung nur freigeben, wenn die fünf dafür nötigen neuen Stellen anderswo gestrichen werden. Die neue Informatik sorge ja für Effizienzgewinne.

Einen schweren Stand könnte auch ein Projektierungskredit haben, den die Regierung in Zusammenhang mit dem Wechsel von Moutier zum Jura beantragt. Der Kanton Bern muss provisorische neue Standorte für Justiz und Polizei im Berner Jura schaffen. Die vorgesehene Lösung überzeugt die vorberatende Kommission nicht, sie beantragt Rückweisung des Projektierungskredits.

Genehmigen dürfte der Grosse Rat den Kauf und den Umbau eines Fabrikgebäudes in Tavannes. Wo einst Maschinen für die Uhrenindustrie produziert wurden, soll nach Moutiers Kantonswechsel im Jahr 2026 ein neues Verwaltungszentrum für den Berner Jura entstehen.

Opferhilfe und Corona

Der Regierungsrat legt dem Parlament auch eine Opferhilfestrategie vor. Niederschwellige Angebote sollen dafür sorgen, dass Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen besser unterstützt werden. Die vorberatende Kommission findet das gut, hat aber viele offene Fragen. Und sie fordert Nachbesserungen unter anderem beim Datenschutz und bei Schutzplätzen für Mädchen und junge Frauen.

Nochmals debattiert wird über eines der grossen Themen der letzten Jahre, die Corona-Pandemie. Ein Expertenbericht attestiert dem Kanton Bern ein gutes Krisenmanagement. Der Geschäftsprüfungskommission reicht das nicht aus. Sie möchte innert eines Jahres einen Nachfolgebericht vorgelegt bekommen.

Zudem fragt sie sich, warum der Regierungsrat all jene Massnahmen nicht beurteilen liess, die der Kanton Bern abweichend von den Bundesvorgaben getroffen hatte. Dazu gehören die besonders strikte Beschränkung der Demo-Teilnehmerzahlen und das Verbot des Unterschriftensammelns.

Die Bauern und die Grauholz-Autobahn

Die zweiwöchige Frühlingssession beginnt am kommenden Montag. Viel Zeit in Anspruch nehmen dürften die mehreren Dutzend traktandierten Motionen und Postulate. Stetig wiederkehrende Themen sind etwa Massnahmen gegen den Mangel an Lehrkräften und Pflegepersonal.

Für Zündstoff sorgt unter anderem eine Motion des einflussreichen SVP-Grossrats und Bauernpräsidenten Hans Jörg Rüegsegger. Er sorgt sich um den fortschreitenden Kulturlandverlust und will deshalb die Untertunnelung der Grauholz-Autobahn prüfen lassen. Der Regierungsrat lehnt das ab.