Grosser Rat BE Unabhängiger Bericht zu Berner Rückkehrzentren bis Ende 2021

Noch in diesem Jahr soll der Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) über die Rückkehrzentren im Kanton Bern vorliegen. Das gab der bernische Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) am Mittwoch im Grossen Rat bekannt.

Mit 126 zu 21 Stimmen überwies das Parlament eine Motion von Ursula Marti (SP/Bern), die einen unabhängigen Bericht über die Zustände in den Rückkehrzentren verlangt. Die Motionärin möchte insbesondere wissen, ob die Situation menschenrechtskonform und kindgerecht ausgestaltet ist.

Mit 107 zu 40 Stimmen überwies der Rat zudem eine Motion von Reto Müller (SP/Langenthal). Er verlangte einen Bericht über die Unterbringung von Asylsuchenden im Kanton Bern und wollte insbesondere wissen, ob es im Rückkehrzentrum Aarwangen menschenunwürdige Zustände gebe.

Mit ihren Forderungen nach einer unabhängigen Prüfung rannten die beiden SP-Mitglieder offene Türen ein, wie Sicherheitsdirektor Müller sagte. Bereits im Februar habe der Regierungsrat die Anti-Folter-Kommission beauftragt, die Nothilfe in den bernischen Rückkehrzentren auf ihre Rechtskonformität zu prüfen.

Der Kanton Bern hat im vergangenen Jahr sein Asylwesen neu strukturiert. Rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende sollen demnach möglichst rasch ausgeschafft werden. Sie sollen in Rückkehrzentren leben und lediglich Nothilfe erhalten.

Auf Drängen des Grossen Rates hat der Regierungsrat allerdings kürzlich eine Gesetzesänderung aufgegleist, damit auch diejenigen abgewiesenen Asylsuchenden Nothilfe erhalten können, welche privat untergebracht sind.