Kantonsfinanzen Verkauf von BEKB-Aktien wäre finanziell nachteilig für Kanton Bern

Ein Verzicht auf die Aktienmehrheit der Berner Kantonalbank BEKB wäre für den Kanton Bern derzeit finanzpolitisch nachteilig. Dies rechnet die Berner Regierung dem Kantonsparlament in einer Vorstossantwort vor.

Keystone-SDA, pa, sda

09.05.2022, 12:28

SDA

Eine Reduktion der Kantonsbeteiligung von heute 51,5 Prozent auf beispielsweise 33,4 Prozent hätte für die Erfolgsrechnung Mindereinnahmen von jährlich zirka 11,3 Millionen Franken zur Folge, heisst es in der Antwort auf einen Vorstoss von Thomas Brönnimann (glp). Auch hätten sich die Dividendenerträge in den letzten Jahren positiv entwickelt.

Trotzdem zeigt sich die Kantonsregierung bereit, dem Grossen Rat eine «Auslegeordnung» zu den staats-, finanz- und wirtschaftspolitischen Konsequenzen einer Reduktion oder gar des vollständigen Verkaufs der BEKB-Aktien vorzulegen.

Brönnimann und seine Mitstreiter wollen die Regierung dazu verpflichten, die rechtlichen Grundlagen für eine allfällige Minderheitsbeteiligung vorzubereiten. Angesichts eines funktionierenden Bankenmarktes sei es nicht ersichtlich, wieso sich der Kanton Bern weiterhin eines «Staatsbank» halten solle.