Grosser Rat BE Westumfahrung Biel: Grosser Rat drängt auf Vorziehen Porttunnel

Der Kanton Bern soll sich beim Bund für eine rasche Realisierung des unbestrittenen Porttunnels der Westumfahrung A5 von Biel einsetzen. Dies verlangt der Grosse Rat. Die Regierung möchte den Dialog zum Westast abwarten.

Das Kantonsparlament nahm am Donnerstag mit 80 gegen 61 Stimmen eine FDP-Motion an, die von der Regierung verlangt, sich beim Bund für ein zeitliches Vorziehen des Zubringers am rechten Bielerseeufer einzusetzen. Angenommen wurde auch ein SP-Postulat für eine rasche Realisierung des Porttunnels.

Die Regierung hätte auch den FDP-Vorstoss lieber in der abgeschwächten Form des Postulats entgegengenommen. Dies, um den laufenden Dialog zum Westast nicht zu beeinträchtigen, wie Verkehrsdirektor Christoph Neuhaus (SVP) erklärte. Dieser Dialog solle offen und unvoreingenommen verlaufen und eine Auslegeordnung vornehmen.

Abgesehen von Differenzen zur Frage, welches Vorgehen betreffend Porttunnel taktisch geschickter sei, waren sich alle Parteien einig darin, dass es eine Lösung für die Verkehrsführung am rechten Bielerseeufer braucht. Laut der FDP-Grossrätin und Nidauer Gemeindepräsidentin Sandra Hess ist die Situation bereits heute prekär.

So musste die Wehrbrücke in Port für den Schwerverkehr gesperrt werden, weil sich das Bauwerk in einem desolaten Zustand befindet. Dies führe dazu, dass die Lastwagen durch Nidau umgeleitet werden. Eine Sanierung der Brücke hänge direkt vom Fahrplan zum Bau des Porttunnels ab. Deshalb brauche es rasch Klarheit in dieser Sache.

Viel Lob für Westast-Dialog

Im übrigen gab es im Parlament viel Lob für den angelaufenen Dialog zu den umstrittenen Teilen des Westast-Projektes. Mit der Initiierung eines Runden Tisches habe der Regierungsrat die Zeichen der Zeit erkannt, lautete der Tenor.

SP-Grossrat Luc Mentha wehrte sich jedoch vergeblich dagegen, dass seine Motion für ein Westast-Moratorium gleichzeitig mit der Annahme als erfüllt abgeschrieben wurde. Dies sei ein falsches Zeichen gegenüber der Dialoggruppe, solang der Prozess noch gar nicht abgeschlossen sei, warnte Mentha.

Dies sah die bürgerliche Ratsmehrheit aber anders. Die Forderung nach einem Planungs-Moratorium sei erfüllt und die finanziellen Mittel für die Dialoggruppe seien gesprochen, erklärte FDP-Sprecherin Sandra Hess.

Bis im Sommer 2020 soll die Dialoggruppe eine Empfehlung für das weitere Vorgehen zur A5-Westumfahrung vorlegen. Der Prozess, in dem alle Beteiligten nach einem Konsens suchen sollen, wird geleitet vom Verkehrsexperten Hans Werder, dem ehemaligen Generalsekretär des UVEK während der Amtszeit von alt Bundesrat Moritz Leuenberger.

Der sogenannte Westast ist in Biel und Umgebung heiss umstritten. Das 2,2 Milliarden Franken teure Projekt sieht vor, dass die A5 an zwei Stellen als offene Autobahn durch die Stadt geführt wird.

Befürworter halten dies für die einzig realistische Lösung zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens. Die Gegner befürchten eine Verschandelung des Stadtbilds. Auf Antrag des Kantons Bern hat der Bund im März das Plangenehmigungsverfahren bis Juni 2020 sistiert.