Jurafrage Projurassier fühlen sich nach Moutier-Entscheid um ihren Sieg gebracht

Die Ungültigerklärung der Moutier-Abstimmung sorgt für neuen Zündstoff im Jura-Konflikt. Die Proberner sehen einen Sieg über den Fanatismus, für die Separatisten stecken hinter dem Entscheid politische Gründe.

Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras hat entschieden, die Abstimmung über den Kantonswechsel von Moutier von Bern zum Jura für ungültig zu erklären. Stéphanie Niederhauser hiess damit mehrere Abstimmungsbeschwerden gut. Sie begründet ihren Entscheid in erster Linie mit dem Verhalten der Gemeinde Moutier und des Stadtpräsidenten von Moutier vor der Abstimmung vom 18. Juni 2017.

Noch nicht endgültig

Nun mahnt Bundesrätin Simonetta Sommaruga zur Ruhe: Sie hoffe, dass der Entscheid mit Fassung aufgenommen werde, teilte das Bundesamt für Justiz mit. Die Justizministerin wies auch darauf hin, dass der Entscheid noch nicht endgültig sei. Wie es sich in einem Rechtsstaat gehöre, könne er ans Verwaltungsgericht und gegebenenfalls ans Bundesgericht weitergezogen werden. Die Projurassier kündigten denn auch schon an, den Entscheid anzufechten.

Auch die Berner Regierung appellierte an alle Beteiligten, Ruhe zu bewahren. Bedauerlich sei, dass es trotz grossen Aufwands zu Unregelmässigkeiten und undemokratischem Verhalten gekommen sei. Solange kein rechtskräftiger Entscheid vorliege, sei an Verhandlungen über einen Kantonswechsel Moutiers nicht zu denken, betonte der Berner Regierungsrat. Die jurassische Regierung will sich erst am Nachmittag äussern.

Autonomisten fühlen sich bestohlen

Sie werfen Niederhauser vor, einen politischen Entscheid getroffen zu haben. Die Statthalterin habe auf Anweisung der bernischen Regierung entschieden. Die Autonomisten wollen «nicht akzeptieren, dass ihnen der Sieg vom 18. Juni 2017 gestohlen wird».

Auch die Organisation «Moutier ville jurassienne» will nicht klein beigeben. «Wir werden den Kampf gegen die Regierung und ihre Vertreter wieder aufnehmen», sagte ein Sprecher.

Berntreue gegen neuen Urnengang

Die probernischen Beschwerdeführer reagierten mit Genugtuung auf die Ungültigerklärung. Für Moutier sei es allerdings ein Fiasko, das die kommunalen Behörden zu verantworten hätten.

So sieht es auch Manfred Bühler, berntreuer SVP-Nationalrat aus dem Berner Jura. Eigentlich müssten Moutiers Amtsträger zurücktreten, findet er. Glücklicherweise fänden am 25. November sowieso Neuwahlen statt.

Auch Bühler wies darauf hin, dass jetzt erst einmal die juristischen Instanzen am Zug seien. Sollte das Bundesgericht dereinst die Ungültigerklärung bestätigen, dürfe es keine Wiederholung der Abstimmung gebe. Eine solche zweite Chance hätten die Behörden von Moutier nicht verdient.