Coronavirus – Bern

Zehn Lokalparlamente dürfen trotz Versammlungsverbots tagen

SDA

29.4.2020 - 12:17

Die Berner Regierung hat eine ganze Reihe von Gesuchen um die Durchführung von Parlamentssitzungen genehmigt. Zwischen Ende April und Juli dürfen deshalb trotz Corona-Krise und Versammlungsverbots die Parlamente von Bern, Burgdorf, Interlaken, Köniz, Langenthal, Muri, Münchenbuchsee, Münsingen, Steffisburg und Worb tagen.

Die Kantonsregierung hat in den Bewilligungen den Vorbehalt formuliert, dass die Städte und Gemeinden umfassende Schutzkonzepte umsetzen. Diese Konzepte führten die Gesuchsteller im Gesuch auf. Dazu gehören detaillierte Hygienemassnahmen, wie die Kantonsregierung am Mittwoch mitteilte.

Der Regierungsrat fordert auch, dass die Sitzungen auf die Behandlung von dringlichen und unaufschiebbaren Geschäften beschränkt werden. Bereits früher bewilligt hat der Regierungsrat ein Ausnahmegesuch der Stadt Thun für die Stadtratssitzung vom 7. Mai.

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