Gemeindewahlen Zweite SVP in Sigriswil gegründet – Kantonalpartei wehrt sich

Zweite SVP in Sigriswil gegründet – Kantonalpartei wehrt sich

Versucht ihr Glück bei den Gemeindewahlen mit einer neuen Ortspartei: Die Sigriswiler Gemeindepräsidentin Madeleine Amstutz.

Bild: Keystone/PETER KLAUNZER

An der Spitze der neuen Sigriswiler Ortspartei: Max Lang und Madeleine Amstutz.

Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Zweite SVP in Sigriswil gegründet – Kantonalpartei wehrt sich

Versucht ihr Glück bei den Gemeindewahlen mit einer neuen Ortspartei: Die Sigriswiler Gemeindepräsidentin Madeleine Amstutz.

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An der Spitze der neuen Sigriswiler Ortspartei: Max Lang und Madeleine Amstutz.

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Neue Episode im Spesenstreit um die Sigriswiler Gemeindepräsidentin Madeleine Amstutz: Seit Montag gibt es in der Oberländer Gemeinde zwei verschiedene Parteien, die das Kürzel «SVP» im Namen führen. Beide wollen im September zu den Gemeindewahlen antreten.

Um die Gunst der Wählerschaft will nicht nur die alteingesessene SVP-Ortspartei buhlen, sondern auch die neue «SVP Sigriswil 2020». Madeleine Amstutz hat sie zusammen mit Gleichgesinnten gegründet, wie sie am Montag vor den Medien bekanntgab.

Das stösst bei der kantonalbernischen SVP auf wenig Begeisterung, wie deren Präsident Werner Salzmann auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA deutlich machte. «Die Marke SVP ist geschützt.»

Der Ball liege nun bei den Initianten der Neugründung: Werde irgendwo eine SVP-Ortspartei gegründet, müsse die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern deren Statuten genehmigen und damit die Gründung bestätigen. «Im vorliegenden Fall gehe ich nicht davon aus, dass sie dies tun würde.»

Der Spesenstreit dreht sich um Madeleine Amstutz, kantonsweit bekannt als Chefin der SVP-Fraktion im bernischen Grossen Rat. In Sigriswil übt die 41-Jährige das repräsentative Amt einer Gemeindepräsidentin aus. Kritiker werfen ihr Spesenritterei vor. Auch habe sie den Dienstweg nicht immer eingehalten.

Rechtlich entschieden ist noch nichts, wie Amstutz an der Medienkonferenz betonte. Das Dossier liege beim Regierungsstatthalter. Amstutz hat die Vorwürfe stets bestritten und sieht sich als Opfer einer Kampagne, die ihr den Weg in den Gemeinderat der 5000-Seelen-Gemeinde verbauen soll.

Zwei Wahlen in Sicht

Tatsächlich verweigerte ihr die örtliche SVP Ende Juni die Nomination für die Gemeinderatswahlen vom 27. September. Nun hofft Amstutz, auf der Liste der neuen «SVP Sigriswil 2020» den Sprung in die Exekutive zu schaffen.

Gelingt ihr das, kann sie Ende November fürs Gemeinderatspräsidium kandidieren. Ihr bisheriges Repräsentativamt der Gemeindepräsidentin gibt es künftig nicht mehr.

«Durch und durch SVP»

Amstutz betonte, der Streit sei eine rein lokale Angelegenheit. Sie bleibe «durch und durch SVP» und wolle auf Kantonsebene weiter politisieren wie bisher. Im übrigen bleibe sie sogar Mitglied der alteingesessenen Sigriswiler SVP; das sei rechtlich möglich.

Böse Worte über die «alte» SVP waren an der Medienkonferenz nicht zu hören. Amstutz und der Präsident der neuen Ortspartei, Max Lang, betonten vielmehr, was aus ihrer Sicht die Vorteile der «SVP Sigriswil 2020» sind. Diese sei «frisch, authentisch, unverbraucht». Im Wahlkampf werde sie Werte wie Respekt und Ehrlichkeit hochhalten.

Die neue Ortspartei zählt nach eigenen Angaben gut 50 Mitglieder. Im Gemeinderat hat die bisherige SVP 4 Sitze, dazu kommen 2 Sitze für die «Parteilosen Bürger Sigriswil» und einer für die SP.