Kantonsrat LU Ausländerstimmrecht ist im Luzerner Kantonsrat chancenlos

Im Kanton Luzern lebenden Ausländerinnen und Ausländern bleibt die politische Mitbestimmung vollständig versagt. Die Gemeinden sollen nicht die Möglichkeit erhalten, ein kommunales Ausländerstimmrecht einzuführen, hat am Montag der Kantonsrat mit 71 zu 41 Stimmen entschieden.

Keystone-SDA, rl, sda

28.11.2022, 10:43

28.11.2022, 10:50

SDA

Das Parlament folgte damit dem Antrag seiner Staatspolitischen Kommission. Sein Nein kam nicht überraschend, denn es hatte bereits 2021 die parlamentarische Einzelinitiative der ehemaligen Kantonsrätin Marianne Wimmer (SP) zu diesem Thema mit 73 zu 39 Stimmen abgelehnt. Weil damit das Anliegen aber von mehr als einem Drittel des Kantonsrats unterstützt wurde, musste die Kommission das Anliegen eingehender prüfen und dem Parlament Bericht erstatten.

Die Einzelinitiative verlangte, die Kantonsverfassung sei so anzupassen, dass Gemeinden in ihren Angelegenheiten Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- sowie das aktive und passive Wahlrecht erteilen können.

Initiative 2011 gescheitert

Bereits 2006 hatte das Kantonsparlament die Einführung eines Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene im Rahmen der Verfassungsrevision verworfen. 2011 lehnten die Luzerner Stimmberechtigten die Initiative «Mit(be)stimmen», die ein Ausländerstimmrecht forderte, mit einem Nein-Stimmenanteil von 84 Prozent ab.

Aus Sicht der Parlamentsmehrheit veränderte sich die Situation seitdem nicht grundlegend. Dieses deutliche Ergebnis gelte es weiterhin zu respektieren, sagte Daniel Rüttimann (Mitte). Die politische Integration solle weiterhin der Schlusspunkt einer erfolgreichen Integration in die Gesellschaft sein.

Andere Mitwirkungsmöglichkeiten

Markus Schumacher (SVP) verwies auf die Stadt Luzern. Diese zeige, dass Partizipationsmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner auch ohne Stimm- und Wahlrecht möglich seien. Zudem sei niemand gezwungen, in der Schweiz zu leben.

Ein weiteres Argument gegen ein kommunales Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländern war, dass es unterschiedliche Regelungen für Kanton und Gemeinden geben werde. Die FDP lehnte unter anderem deswegen die Einzelinitiative ab.

Mittel zur Integration

Anja Meier (SP) sagte, die Ausländerinnen und Ausländer würden das wirtschaftliche und soziale Leben bereichern, hätten politisch aber nichts zu sagen. Die Luzerner Demokratie benötige deswegen ein Update. Politische Rechte seien ein Mittel zur Integration, nicht ein Privileg. Ein Ausländerstimmrecht werde den Zusammenhalt stärken, denn es mache Betroffene zu Beteiligten. Dies sei auch im Interesse der Bürgerlichen.

Meier wies darauf hin, dass die unmittelbaren Folgen der Einzelinitiative nicht gross seien. Jede Gemeinde werde selbst bestimmen können, ob sie niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht gewähren wolle. Dies sei eine liberale Lösung, welche die Gemeindeautonomie wahre.

Ähnlich wie Meier argumentierten Gian Waldvogel (Grüne) und Simon Howald (GLP). Es sei ein kleiner Schritt, den andere Kantone schon gegangen seien, hiess es etwa.

Justizdirektor Paul Winiker (SVP) plädierte aber ebenfalls für eine Ablehnung des Ausländerstimmrechts. Die Einbürgerung sei das zentrale Instrument zur Ausübung der politischen Rechte, erklärte er.