Volksrechte «Boden-Initiative» in Kriens LU eingereicht

Dem Grundstückverkauf der Stadt Kriens LU soll ein Riegel geschoben werden. Dies verlangt die «Boden-Initiative», die am Dienstag mit 638 Stimmen eingereicht worden ist. Für das Zustandekommen sind 500 Unterschriften nötig.

Keystone-SDA, rl, sda

20.07.2021, 16:00

SDA

Die Initiative «Boden behalten, Kriens gestalten» war von den Grünen, der SP, der GLP und den Jungen CVP lanciert worden. Sie will in der Gemeindeordnung festlegen, dass Grundstücke, die der Stadt gehören, grundsätzlich nicht veräussert werden. Sie sollen Dritten aber insbesondere im Baurecht zur Nutzung überlassen werden können.

Ein Hintertürchen lässt die Initiative aber offen. Steht ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung, solle der Verkauf oder Tausch von Grundstücken möglich sein.

Land an private Investoren verkauft

Das Initiativkomitee wirft der Stadt vor, dass sie immer wieder wertvolles Land an private Investoren verkaufe. Es sei nicht nachvollziehbar und nicht nachhaltig, warum der Stadtrat Land für einen kurzfristig Gewinn verkaufen wolle, um dann später Grundstücke wieder teuer zurückkaufen zu müssen. Zudem sei es falsch, die Entwicklung der Stadt Privaten zu überlassen.

Kriens ist nicht die erste Luzerner Gemeinde, in der ein Verkaufsverbot von kommunalen Grundstücken aufs Tapet kommt. Zuletzt wurde 2019 ein entsprechendes Begehren in Sursee von der Gemeindeversammlung gutgeheissen. Beschlüsse, die in eine ähnliche Richtung zielten, hatte es zuvor in Hochdorf, Luzern oder Emmen gegeben.