Zentralschweiz Containersiedlung für Flüchtlinge in Meggen geht in Betrieb

rl, sda

22.2.2023 - 14:08

Die Flüchtlingsunterkunft in Meggen soll längstens drei Jahre in Betrieb sein.
Die Flüchtlingsunterkunft in Meggen soll längstens drei Jahre in Betrieb sein.
Keystone

Die von der Gemeinde Meggen erstellte Containersiedlung für Flüchtlinge ist betriebsbereit. Meggen übergebe am 1. März die Unterkunft dem Kanton, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit.

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In den Containern können rund hundert Personen wohnen. Primär sollen Frauen und Kinder dort untergebracht werden, hiess es in der Mitteilung. Betreut würden sie durch die kantonale Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen, die Dienststelle Volksschulbildung stelle den Unterricht für die schulpflichtigen Kinder sicher.

Die Unterkunft soll maximal drei Jahre in Betrieb sein. Sie bestehe aus Zimmern, Wohnraum, Küchen und sanitären Anlagen sowie Büroräumen, teilte die Staatskanzlei mit.

Von der Ankündigung der Gemeinde bis zur Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft verging rund ein halbes Jahr. Die Unterkunft im Gebiet Gottlieben war bei einem Teil der Anwohner umstritten.

Verfahren noch hängig

Der Bau der Unterkunft wurde deswegen juristisch bekämpft. Weil das Kantonsgericht Luzern einer Beschwerde aufschiebende Wirkung gewährte, musste der Bau der Unterkunft unterbrochen worden, dies obwohl im ganzen Kanton Plätze für Geflüchtete fehlten.

Im Dezember 2022 bestätigte das Kantonsgericht Luzern aber die Rechtmässigkeit der Baubewilligung. Dagegen wurde beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Weil die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hatte, setzte Meggen den Bau im Januar 2023 fort.

Die Beschwerde gegen die Baubewilligung sei beim Bundesgericht noch immer hängig, sagte Gemeinderat Olivier Class (FDP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Notlage sei hier, «wir ziehen das durch», sagte er. Zum möglichen Ausgang des Verfahrens vor Bundesgericht erklärte Class, dass die «Hoffnung positiv» sei.

Der Kanton Luzern verlangt von den Gemeinden unter Androhung einer Ersatzabgabe, dass sie eine gewisse Anzahl Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen bereit stellen. Gemäss der Mitteilung erfüllt Meggen diese Vorgabe nun. Die Gemeinde Meggen habe keinen Malus bezahlen müssen, sagte Class dazu.