Kantonsrat ZGDer Bau eines doppelspurigen Sanierungstunnels ist vom Tisch
SDA
28.11.2019 - 16:22
Der doppelspurige Sanierungstunnel auf der Bahnstrecke zwischen Baar und Horgen-Oberdorf ist vom Tisch: Das Zuger Parlament ist nun, im zweiten Anlauf, dem Willen der Regierung gefolgt. Diese will sich stattdessen für den schnellen Bau des Zimmerbergtunnels einsetzen.
Der Kantonsrat unterstützte einstimmig den Antrag der Regierung, die bereits vor drei Jahren erheblich erklärte SVP-Motion als erledigt abzuschreiben.
Nicht zum ersten Mal diskutierte der Kantonsrat über dieses Anliegen. Die Motionäre Philip C. Brunner und Jürg Messmer hatten bereits 2016 von der Regierung gefordert, sich mit allen geeigneten Mitteln für den raschen Bau eines doppelspurigen Sanierungstunnels zwischen Sihlbrugg und Horgen-Oberdorf einzusetzen.
Die Regierung scheiterte damals mit dem Antrag, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, es nicht erheblich zu erklären und abzuschreiben. Das Parlament erklärte die Motion nämlich mit 38 zu 35 Stimmen erheblich.
Viele Kantonsräte bezeichneten das Nadelöhr zwischen Zug und Zürich als «eine der grössten Schwächen des Schweizer Schienennetzes». Für eine Mehrheit des Zuger Parlaments war dieser Zustand nicht haltbar. Sie forderte den Bau eines doppelspurigen Sanierungstunnels, damit während den Arbeiten an den alten Tunnels keine Vollsperrungen mehr notwendig sind und Störungen seltener werden.
Die Züge müssen sich zwischen Baar und Horgen-Oberdorf immer noch durch zwei einspurige Tunnel aus dem Jahr 1897 schlängeln. Hohe Geschwindigkeit ist auf dieser Strecke nicht möglich. Vielmehr ruckeln die Züge der Sihl entlang.
Regierung überzeugt Parlament
Nun aber sprach sich die Regierung erneut gegen den Sanierungstunnel aus: Das Bundesamt für Verkehr (BAV) teilte ihr mit, dass sich der Zimmerberg-Basistunnel II als Bestvariante bestätigt habe.
Weder das BAV noch die SBB sähen einen Sanierungstunnel vor, und der Kanton könne einen solchen Tunnel nicht mit eigenem Geld bauen, da er keine Hoheit dazu habe, argumentierte die Regierung ihre ablehnende Haltung. Die Regierung versicherte, sich für den schnellen Bau des Zimmerbergtunnels einsetzen.
Der Kantonsrat folgte diesmal den Argumenten der Regierung. Auch wenn, so Andreaes Hürlimann (ALG), beispielsweise die Frage nicht beantwortet sei, wie die lange Periode bis zur Realisierung des Zimmerbergtunnels bewältigt werden könne. Die Motion müsse «wohl oder übel» aufgrund der verstrichenen Zeit und der verpassten Handlungsfelder des Kantons abgeschrieben werden.
SVP-Motionär Philip C. Brunner bedauerte, dass sich nicht mehr Kantonsräte für das Anliegen aussprachen. «Es ist wichtiger als die Debatte zum Budget», sagte er. Auch wenn ihm klar sei, dass die Motion «materiell abgeschrieben werden müsse», fordere er die Regierung auf, in dieser Angelegenheit dringend am Ball zu bleiben.
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