Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Kantonsrats Zug

Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

Keystone-SDA, rl, sda

25.01.2024, 17:00

SDA

- die Stadtzugerin Julia Küng (ALG) als Nachfolgerin der zurückgetretenen Kantonsrätin Stéphanie Horat als Mitglied des Kantonsrats vereidigt.

- parlamentarische Vorstösse zur Behandlung an den Regierungsrat überwiesen.

- Kommissionen für die Behandlung von Sachgeschäften bestellt.

- die vom Regierungsrat vorgenommene Wahl der PwC als aktienrechtliche Revisionsstelle der Zuger Kantonalbank mit 47 zu 24 Stimmen bestätigt.

- das teilrevidierte Waldgesetz nach zweiter Lesung mit 68 zu 1 Stimmen gutgeheissen.

- die Änderung des Schulgesetzes und des Lehrpersonalgesetzes nach zweiter Lesung einstimmig angenommen. In der zweiten Lesung zu reden gab die Finanzierung von Privatschulen. Dabei wurde der Beschluss der ersten Lesung, den Privatschulen nur die halbe Normenpauschale zu gewähren, mit 38 zu 33 Stimmen bestätigt.

- die Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege für die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine möglichst umfassende Trennung des Zwangsmassnahmengerichts vom Strafgericht nach zweiter Lesung diskussionslos und einstimmig beschlossen.

- nach zweiter Lesung einstimmig und ohne Diskussion einen Kantonsratsbeschluss zu den Integrationsklassen für Flüchtlingskinder und -jugendliche genehmigt.

- sich verbal für die Abschaffung der «schwarzen Liste» ausgesprochen, auf welcher Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht zahlten, aufgenommen wurden. Die Abstimmung findet nach der zweiten Lesung statt.

- einen Rahmenkredit für die Förderung des preisgünstigen Wohnraums in der ersten Lesung unterstützt, abgestimmt wird nach der zweiten Lesung.

- Wahlen vorgenommen und dabei Diana Oswald zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts gewählt. Sie erhielt 41 Stimmen, auf Patrick Trütsch entfielen 31 Stimmen.

- eine Motion der SVP für höhere Deutschanforderungen für Einbürgerungswilligen auf Antrag der Regierung mit 53 zu 17 Stimmen teilweise überwiesen.

-Postulate und Interpellationen behandelt.