Landrat NW Die Beschlüsse des Landrats Nidwalden

Der Landrat Nidwalden hat am Mittwoch an seiner Sitzung im Kollegium St. Fidelis in Stans:

Keystone-SDA, we, sda

09.02.2022, 15:14

SDA

- die Beratung des Berichts und Antrags des Landratsbüros zum Postulat von Landrat Andreas Gander-Brem (Mitte) zur Modernisierung des Landratsbüros mit 43 zu 9 Stimmen abtraktandiert und damit auf die nächste Sitzung verschoben. Neben den drei vorliegenden Varianten «Mini», «Midi» und «Maxi» liegt nun noch eine weitere Variante «Midi+» vor.

- die Dringlichkeit einer SVP-Motion zur wöchentlichen Veröffentlichung der Standorte von stationären und semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen mit 41 zu 15 Stimmen abgelehnt.

- ein weiteres Härtefallprogramm einstimmig bewilligt. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 5 Millionen Franken sollen insgesamt 10 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Der Kanton steuert 3 Millionen und der Bund 7 Millionen Franken an die Hilfe bei.

- ohne Gegenstimmung für die Erweiterung des Steuerportals einen bis Ende 2024 befristeten Objektkredit von 1 Millionen Franken bewilligt.

- den Teil der Motion von Therese Rotzer-Mathyer (Mitte) und Dominik Steiner (FDP) zur Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Durchführung virtueller Kommissionssitzungen gutgeheissen, die Erhöhung der Spesenpauschale der Landrätinnen und Landräte von derzeit 330 Franken auf 630 Franken für die Beschaffung und den Betrieb der dafür nötigen technischen Infrastruktur aber abgelehnt.

- ein SVP-Postulat zur Überprüfung des integrativen Schulsystems mit 38 zu 16 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat zum Schutz der Bevölkerung vor dem Wolf mit 41 zu 13 Stimmen gutgeheissen.

- weitere Vorstösse sowie einfache Auskunftsbegehren behandelt.

- unter Ausschluss der Öffentlichkeit Einbürgerungsgesuche behandelt.