Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Montag:

Keystone-SDA, rl, sda

24.10.2022, 18:26

SDA

- 6 von 13 als dringlich eingereichte Vorstösse als dringlich erklärt. Themen sind verschiedene Aspekte rund um die Ukraineflüchtlinge, billigere ÖV-Billette für Geringeverdienende und die Krise beim FC Luzern. Die Vorstösse werden am Dienstagmorgen behandelt.

- die Schlussabrechnung zur Sanierung und zum Umbau der Zentral- und Hochschulbibliothek in Luzern mit 103 zu 0 Stimmen genehmigt. Die Arbeiten kosteten 20,4 Millionen Franken und damit 47'000 Franken mehr als geplant. Ein Grund für die Mehrkosten war der Denkmalschutz.

- vom Jahresbericht 2021 der Universität und vom Tätigkeitsbericht der Pädagogischen Hochschule Luzern Kenntnis genommen.

- in zweiter Lesung mit 107 zu 0 Stimmen das Arbeitslosenversicherungsgesetz teilrevidiert. Die Revision legt fest, dass Stellenlose sich nicht mehr beim Arbeitsamt der Wohngemeinde, sondern beim RAV zur Arbeitsvermittlung anmelden müssen. Es handelt sich um eine Bundesvorgabe, die im Kanton seit Anfang 2022 praktiziert wird.

- diskussionslos das Sozialhilfegesetz in zweiter Lesung mit 83 zu 18 Stimmen Stimmen teilrevidiert und damit dem neuen Bundesgesetz angepasst. Es geht dabei um die fachliche Hilfe, welche Gemeinden leisten müssen, wenn die Unterhaltspflichten nicht erfüllt werden. Für das internationale Alimenteninkasso wird neu der Kanton zuständig sein, weil dies für viele Gemeinden fachlich zu komplex sei.

- der Luzerner Polizei zusätzliche digitale Fahndungsmethoden zugestanden. So darf die Polizei künftig wie in anderen Kantonen Nummern von vorbeifahrenden Autos auswerten können. Die Teilrevision des Polizeigesetzes wurde nach zweiter Lesung mit 76 zu 28 Stimmen gutgeheissen. Eine Gesetzesrevision zum Polizeigewahrsam passierte einstimmig.

- nach zweiter Lesung der Schaffung von zwei neuen Fakultäten der Universität Luzern diskussionslos zugestimmt, und zwar mit 82 zu 17 Stimmen. Wegen der privaten Finanzierung der neuen Psychologie-Fakultät war die Vorlage nicht unumstritten.

- die solidarische Pro-Kopf-Finanzierung der kommunalen Heimkostenbeiträge in der Höhe beschränkt. Davon profitieren die Landgemeinden, in denen der Aufenthalt in einem Altersheim weniger kostet als in den städtischen Gebieten. Der Kantonsrat passte nach zweiter Lesung das Ergänzungsleistungsgesetz mit 85 zu 18 Stimmen entsprechend an. Zwei Änderungsanträge der SP waren chancenlos.

- damit begonnen, den Aufgaben- und Finanzplan bis 2026 zu beraten.