Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Montag:

Keystone-SDA, rl, sda

20.03.2023, 18:11

SDA

- keinen der neun von Ratsmitgliedern als dringlich eingereichten Vorstössen als dringlich erklärt. Dringlich behandelt wird an der Märzsession einzig ein Postulat der Staatspolitischen Kommission zur «Wahrung der Handlungsfähigkeit des Kantonsrates im Krisenfall». Über diese Dringlichkeit musste der Rat aber nicht abstimmen.

- den Tätigkeitsbericht 2019-2023 der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist vertraulich.

- in zweiter Beratung das Parlamentsrecht revidiert und in der Schlussabstimmung diskussionslos mit 98 zu 0 (Kantonsratsgesetz) respektive 101 zu 0 Stimmen (Geschäftsordnung) gutgeheissen. Mit der Revision wurde vor allem die gelebte Praxis ins Recht überführt.

- in zweiter Lesung ohne Diskussion und mit 100 zu 0 Stimmen das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht dahingehend angepasst, dass Betreibungs- und Konkursämter leichter Anzeige erstatten können. Dies soll die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erleichtern.

- sich mit 111 zu 0 Stimmen für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse ausgesprochen. Er hat nach erster Lesung das Gesetz über die Steuerung der Finanzen so geändert, dass der Kanton wegen einer unerwartet kleiner ausfallende Gewinnausschüttung der Nationalbank nicht zu harten finanzpolitischen Massnahmen greifen muss.

- einen Kredit von 22 Millionen Franken zur Planung des Sicherheitszentrums in Rothenburg mit 99 zu 1 Stimmen genehmigt. Das Sicherheitszentrum dürfte 290 Millionen Franken kosten. Das Vorhaben war unbestritten. Kritik gab es an der bisherigen Planung, während der das Vorhaben immer grösser und teurer wurde.

- einem Zusatzkredit von 8,2 Millionen Franken für die Sanierung der Kantonsstrasse in Vitznau mit 85 zu 0 Stimmen genehmigt. Der Kantonsrat hatte für das Strassenprojekt 2021 bereits 14,7 Millionen Franken genehmigt. Die Strassensanierung kostet neu somit 22,9 Millionen Franken.

- Vom Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung aller Geschlechter und Lebensformen mit 76 zu 35 Stimmen zustimmend Kenntnis genommen und der Vorlage in der Schlussabstimmung mit 108 zu 5 Stimmen gutgeheissen.

- vom Planungsbericht «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern» (Zumolu) mit 58 zu 38 Stimmen zustimmend Kenntnis genommen und die Vorlage mit 76 zu 21 Stimmen gutgeheissen. Die dazugehörende Rechtsgrundlage wurde nach erster Lesung mit 78 zu 21 Stimmen beschlossen.

- in der Debatte zu Zumolu erklärte er ferner ein Postulat von Gaudenz Zemp (FDP) zur Priorisierung des Wirtschaftsverkehrs erheblich. Er erklärte zudem eine Motion von Korintha Bärtsch (Grüne) über die Förderung von Park-and-ride teilweise erheblich, ein Postulat von Bärtsch für besser ausgelastete Autos lehnte er ab. Eine Motion von Maurus Frey (Grüne) zu Mobility-as-a-Service verwarf er ebenfalls.