Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Montag:

Keystone-SDA, rl, sda

11.09.2023, 18:08

SDA

- Christa Wenger (Grüne) als neues Ratsmitglied vereidigt.

- einen Vorstoss von Martin Birrer (FDP) zur Bewilligung von Photovoltaik-Anlagen für dringlich erklärt.

- in erster Lesung die Revision des Lohnsystems der Verwaltung mit 60 zu 55 Stimmen gutgeheissen.

- Kenntnis genommen von den Geschäftsberichten 2022 der Luzerner Psychiatrie, der Universität Luzern und der Pädagogischen Hochschule Luzern sowie vom Jahres- und Finanzbericht 2022 des Luzerner Kantonsspitals Luzern, Sursee und Wolhusen.

- ein Postulat von Karin Stadelmann (Mitte) für eine Schlichtungsstelle für Angestellte der Gemeinden mit 86 zu 26 Stimmen gutgeheissen.

- eine Motion von Guido Müller (SVP) über die Festlegung funktioneller Unvereinbarkeiten für Kantonsratsmandate mit 70 zu 43 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- eine Motion der SP für eine Anpassung der Unterschriftenzahl bei Gemeindeinitiativen in ein Postulat abgeschwächt und mit 84 zu 30 Stimmen überwiesen.

- eine Motion von Hasan Candan (SP) über anonyme schriftliche Anwaltsprüfungen mit 75 zu 35 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von David Roth (SP) zur Räumung besetzter Häuser mit 79 zu 20 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Karin Stadelmann für eine obligatorische Sicherheitsveranstaltung über den Bevölkerungsschutz für Frauen mit 93 zu 17 Stimmen teilweise überwiesen.

- eine Motion der Grünen zur Einsetzung ausserordentlicher ausserkantonaler Staatsanwälte in ein Postulat umgewandelt und mit 79 zu 23 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Melanie Setz (SP) zur Verfassungsmässigkeit des Polizeigesetzes mit 77 zu 23 Stimmen abgelehnt.

- eine Motion von Tobias Käch (Mitte) mit 67 zu 33 Stimmen als Postulat überwiesen. Der Regierungsrat muss damit Stellvertreterlösungen für Gemeindeparlamente prüfen.

- eine Motion von Bernhard Steiner (SVP) mit 76 zu 28 Stimmen teilweise als Postulat überwiesen. Steiner verlangte eine bessere Information des Kantonsrats über die interkantonalen Regierungskonferenzen.

- ein Postulat von Hasan Candan (SP) über eine klimaneutrale Fliegerei sowie die Schiffs- und Bootsfahrt mit 77 zu 33 Stimmen abgelehnt.

- Anfragen behandelt.