Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat bei seiner Sitzung vom Dienstag:

Keystone-SDA, rl, sda

30.01.2024, 16:53

SDA

- eine dringliche Anfrage von Melanie Setz (SP) zur ungewissen Zukunft des Kleintheaters behandelt.

- ein Postulat von Urban Sager (SP) zum Schutz vor Diskriminierung an Luzerner Schulen mit 73 zu 29 Stimmen teilweise erheblich erklärt, dies auf Antrag der Regierung.

- eine Motion von Marcel Budmiger (SP) mit 78 zu 28 Stimmen teilweise als Postulat überwiesen. Ziel des Vorstosses war die Stärkung der beruflichen Grundbildung.

- eine Motion von Gaudenz Zemp (FDP) über einen Berufsbildungsfonds mit 104 zu 0 Stimmen überwiesen. Eine Diskussion wurde nicht geführt. Auch der Regierungsrat war für Erheblicherklärung.

- ein Postulat von Peter Fässler (SP) für eine Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der Hochschule Luzern mit 68 zu 31 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- mit 72 zu 32 Stimmen ein Postulat von Adrian Nussbaum (Mitte) erheblich erklärt und damit gefordert, dass das Betriebskonzept des neuen Theaters extern überprüft werde. Er stützte damit die Haltung des Regierungsrats.

- ein Postulat von Angela Lüthold (SVP) für eine steuerliche Freigrenze für berufstätige AHV-Rentner mit 74 zu 25 Stimmen verworfen.

- sich mit 79 zu 24 gegen eine von Laura Spring (Grüne) geforderte Kantonsinitiative ausgesprochen, welche eine Kriegsgewinnsteuer forderte.

- ein Postulat des zurückgetretenen Kantonsrats Hasan Candan (SP) über den Kulturlandschutz beim Schwerverkehrszentrum auf der A2 mit 61 zu 44 Stimmen überwiesen, dies gegen den Willen der Regierung.

- ein Postulat von Simone Brunner (SP) zu Massnahmen für eine bessere Versorgung von Long-Covid-Erkrankten auf Antrag der Regierung mit 75 zu 25 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- eine Motion von Anja Meier (SP) für eine Kantonsinitiative, mit der der Hausärztemangel bekämpft werden sollte, wie vom Regierungsrat beantragt abgelehnt, und zwar mit 48 zu 51 Stimmen.

- Anfragen behandelt.