Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag, die er wegen Corona in Sursee durchführte:

Keystone-SDA, rl, sda

11.05.2021, 20:20

SDA

- sich für die Durchführung von Klassenlagern auch während der Coronapandemie ausgesprochen und ein dringliches Postulat von Priska Häfliger-Kunz (CVP) mit 94 zu 15 Stimmen gutgeheissen.

- die temporäre Zulassung von Heizpilzen auf Restaurantterrassen abgelehnt. Er verwarf ein dringliches Postulat von Pius Müller (SVP) mit 93 zu 20 Stimmen.

- ein als dringlich eingereichtes Postulat von András Özvegyi (GLP) für eine unterjährige Erhöhung des Förderprogramms Energie um 1,25 Millionen Franken mit 67 zu 46 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- den Regierungsrat aufgefordert, sich für rasche Lockerungen von Coronamassnahmen einzusetzen, wenn dies epidemiologisch möglich sei. Er hat mit 82 zu 30 Stimmen ein dringliches Postulat von Armin Hartmann (SVP) erheblich erklärt.

- sich mit 69 zu 38 Stimmen gegen anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Kantonsverwaltung ausgesprochen. Er lehnte ein Postulat von Mario Cozzio (GLP) ab.

- eine Motion von Marianne Wimmer-Lötscher (SP) zur Sicherstellung politischer Prozesse in Krisenzeiten mit 82 zu 32 Stimmen in der weniger verpflichtenden Form des Postulats überwiesen.

- ein Postulat von Michael Ledergerber (SP), der die Förderung der politischen Partizipation von Gehörlosen forderte, teilweise überwiesen, und zwar mit 71 zu 42 Stimmen.

- ein Postulat von Markus Bucher (CVP) mit 94 zu 20 Stimmen teilweise überwiesen. Bucher verlangte Massnahmen, damit der Kanton als Arbeitgeber attraktiver werde.

- ein Postulat von Gabi Kurer (Grüne) für einen Bericht zu den Härtefallmassnahmen einstimmig teilweise erheblich erklärt.

- eine Einzelinitiative von Marianne Wimmer (SP) für ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene mit 39 zu 73 Stimmen zwar mehrheitlich abgelehnt, aber an eine Kommission überwiesen. Damit Einzelinitiativen weiter verfolgt werden, genügt es, wenn ihr ein Drittel des Parlaments zustimmt.

- ein Postulat von Bernhard Steiner (SVP) mit 64 zu 40 Stimmen abgelehnt. Steiner forderte, dass auf das Essen bezogene Umerziehungsmassnahmen von Kindern eingeschränkt werden.

- ein Postulat von Hasan Candan (SP) für Gratistampons in öffentlichen Einrichtungen des Kantons mit 73 zu 30 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Daniel Rüttimann (CVP) zur Spitex-Statistik von Lustat mit 96 zu 8 Stimmen erheblich erklärt.

- entschieden, dass der Kanton zur finanziellen Breitensportförderung einen Planungsbericht ausarbeiten muss. Er hat eine Motion von Urs Dickerhof (SVP) mit 102 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat von Michael Kurmann (CVP) mit 82 zu 16 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Es geht dabei um die blockierte Situation bei der Phosphorsanierung des Baldeggersees.

- Anfragen behandelt.