Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag an seiner Session in Sursee LU:

Keystone-SDA, rl, sda

22.06.2021, 17:54

SDA

- zwei Motionen von Michael Kurmann (CVP) zu erneuerbaren Gasen behandelt. Es geht dabei um bessere Rahmenbedingungen für diesen CO2-freien Energieträger. Die Vorstösse wurden mit 71 zu 42 und mit 63 zu 50 Stimmen in der abgeschwächten Form des Postulats überwiesen.

- Korrekturen im Enteignungsverfahren verlangt und eine Motion der Kommission Verkehr und Bau sowie zwei Postulate von Martin Birrer (FDP) und Marlis Krummenacher (CVP) mit grossem Mehr überwiesen. Es geht dabei um den früheren Einbezug der Grundeigentümer und um eine höhere Entschädigung der Landwirte.

- ein Postulat von Daniel Keller (SVP) mit 57 zu 45 Stimmen teilweise überwiesen. Keller verlangte, dass leichter Stellplätze für Camper zur Verfügung gestellt werden können.

- Rolf Bossart (SVP) mit 101 von 114 Stimmen zum neuen Kantonsratspräsidenten gewählt. Bossart löst Ylfete Fanaj (SP) ab. Er ist 58 Jahre alt, wohnt in Schenkon und ist seit 2011 Mitglied des Kantonsparlaments. Vizepräsident ist Rolf Born (FDP).

- Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) mit 86 von 114 Stimmen zum Regierungspräsidenten gewählt. Es ist das dritte Mal, dass der 56-jährige Schwerzmann, der seit 2007 Regierungsrat ist, dieses Amt ausüben kann. Sein Vize ist Guido Graf (CVP).

- drei neue Richterinnen für das Kriminalgericht, das Bezirksgericht Kriens und für ein Friedensrichteramt für den Rest der Amtsdauer gewählt.

- ein Postulat von Marcel Budmiger (SP) mit 70 zu 38 Stimmen teilweise überwiesen. Budmiger forderte, dass der Kanton seine Informationen so aufbereitet, dass diese für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind.

- eine Motion von Sandra Meyer-Huwyler zur Eindämmung der Quaggamuschel einstimmig teilweise als Postulat überwiesen.

- ein Postulat von Armin Hartmann (SVP) zur Erreichung der Investitionsziele des Kantons diskussionslos und einstimmig überwiesen.

- ein Postulat von Hans Lipp (CVP), der einen Beitritt zur Regierungskonferenz der Gebirgskantone forderte, mit 58 zu 44 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Korintha Bärtsch (Grüne) mit 74 zu 27 Stimmen teilweise überwiesen. Bärtsch verlangte, dass der Kanton grosse Bauprojekte als Plusenergiehäuser plane, also als Gebäude, die mehr Energie produzieren als sie benötigen.

- mit 80 zu 21 Stimmen eine Motion der CVP zur Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer gutgeheissen.

- entschieden, dass Parteien bei den Kantonsratswahlen weiterhin Listenverbindungen eingehen können. Er lehnte eine Motion von Dieter Haller (SVP), der die Listenverbindung abschaffen wollte, mit 70 zu 40 Stimmen ab.

- ein Postulat von Marcel Budmiger (SP) mit 62 zu 39 Stimmen abgelehnt, das ein niederschwelliges Angebot forderte für Personen, die Mühe haben, sich zu bewerben.

- Anfragen behandelt

- Kantonsrat Räto Camenisch (SVP) verabschiedet. Camenisch war 1995 bis 2004 sowie ab 2011 Mitglied des Parlaments, das er 2004 präsidierte. Der 1945 geborene Camenisch war das älteste und amtsälteste Mitglied des Kantonsrats.

- sich von der scheidenden Ratspräsidentin Ylfete Fanaj (SP) mit Applaus verabschiedet.