Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats

Der Nidwaldner Landrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

Keystone-SDA, rl, sda

28.06.2023, 16:54

SDA

- in zweiter Lesung einstimmig das kantonale Beschaffungswesen totalrevidiert sowie einstimmig den Beitritt zur neuen interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen beschlossen. Die Neuerungen bringen einen Wechsel vom reinen Preis- hin zum Qualitätswettbewerb.

- die Volksinitiative «Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken» einstimmig für zulässig erklärt. Er lehnte das Volksbegehren darauf mit 51 zu 5 Stimmen ab. Ziel der Initiative ist es, gesundheitspolitische Massnahmen an Schulen zu beschränken.

- die Totalrevision des Publikationsgesetzes in erster Lesung behandelt. Gesetze und das Amtsblatt werden neu grundsätzlich digital publiziert, für das Amtsblatt gibt es aber in einer Übergangszeit auch eine gedruckte Ausgabe. Ablehnende Voten gab es keine. Abgestimmt wird erst nach der zweiten Lesung.

- in erster Lesung das Entschädigungsgesetz angepasst und einstimmig gutgeheissen. Auf eine zweite Lesung wird verzichtet. Es geht bei der Revision um die Einreihung des Vizepräsidiums des Ober- und des Verwaltungsgerichts.

- eine dringliche Interpellation von Andreas Suter (SVP) zu alpinen Photovoltaik-Anlagen behandelt.

- eine Motion von Florian Grendelmeier (FDP) für eine Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens auf Gemeindestufe mit 54 zu 2 Stimmen gutgeheissen. Künftig soll der Gemeinderat und nicht mehr die Gemeindeversammlung einbürgern.

- die Staatsrechnung 2022 einstimmig genehmigt. Diese schloss dank hohen Steuereinnahmen so gut ab, dass Nidwalden 28 Millionen Franken in die Konjunktur- und Ausgleichsreserve stecken konnte.

- den Rechenschaftsbericht 2022 des Regierungsrats einstimmig genehmigt. Kritikpunkt war hier die hohe Fluktuationsrate beim Staatspersonal.

- den Rechenschaftsbericht 2022 der Gerichte einstimmig genehmigt.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der Nidwaldner Sachversicherung einstimmig genehmigt.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 des Nidwaldner Hilfsfonds einstimmig genehmigt.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der Ausgleichskasse Nidwalden einstimmig genehmigt.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der IV-Stelle Nidwalden einstimmig genehmigt.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der Familienausgleichskasse 2022 einstimmig genehmigt.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der Pensionskasse des Kantons Nidwalden einstimmig genehmigt.

- vom Jahresbericht und der Jahresrechnung 2022 des Laboratoriums der Urkantone Kenntnis genommen.

- vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2022 der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch Kenntnis genommen.

- Finanzdirektorin Michèle Blöchliger (SVP) einstimmig zur Frau Landammann gewählt. Landesstatthalter ist Bildungsdirektor Res Schmid (SVP).

- Landrat Paul Odermatt (Mitte) einstimmig zum Landratspräsidenten gewählt. Ins Vizepräsidium gewählt wurden Toni Niederberger (SVP) und Erika Liem Gander (Grüne).