Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats

Der Landrat Nidwalden hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

Keystone-SDA, rl, sda

27.03.2024, 12:18

SDA

- Denis Guberinic (SVP), Fabian Murer (FDP), Joseph Niederberger (Mitte) und Fabienne Weger (GLP) einstimmig neu ans Obergericht gewählt. Sie ersetzen dort Rolf Gabriel (SVP), Armin Murer (FDP), Paul Achermann (Mitte und Albert Odermatt (Mitte). Die bisherigen und erneut antretenden Richterinnen und Richter wurden bestätigt.

- Beat Schneider (SVP), Andreas Stump (GLP) und Christian Waser (FDP) als Ersatz von Peter Fuhrer (FDP), Pascale Küchler Fischer (SVP) und Sepp Schnyder (SVP) oppositionslos ans Verwaltungsgericht gewählt. Die bisherigen und erneut antretenden Richterinnen und Richter wurden bestätigt.

- am Kantonsgericht die zurücktretenden Reto Geiser (Grüne) und Hans Wittwer (FDP) durch die unbestrittene Zuwahl von Andrea Arnold (SVP) und Pamela Kohler (SVP) ersetzt. Die bisherigen und erneut antretenden Richterinnen und Richter wurden bestätigt.

- sich nach zweiter Lesung für eine Vereinfachung des Verfahrens zur Organisation von Gemeindeversammlungen ausgesprochen. Er hat eine entsprechende Anpassung der Verfassungsbestimmung mit 58 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Diese unterliegt der Volksabstimmung. Die Schlussabstimmung zum geänderten Gemeindegesetz führt der Landrat erst nach der Volksabstimmung durch.

- in erster Lesung das Pensionskassengesetz geändert. Ziel der Vorlage ist es, die Pensionskasse des Kantons Nidwalden attraktiver zu machen. Zudem soll die Umverteilung von den Versicherten zu den Rentnern eingedämmt werden. Die Pensionskasse wird in eigener Kompetenz den Umwandlungssatz senken.

- einen Kredit über 2,9 Millionen Franken zur Sanierung des Breitenhauses in Stans gesprochen. In dem denkmalgeschützten Gebäude beim Bahnhof ist die Baudirektion untergebracht.

- von Berichten zur Fachhochschule Zentralschweiz Kenntnis genommen.

- einstimmig ein Postulat der früheren Landrätin Regine Durrer (Mitte) gutgeheissen. Der Vorstoss verlangt, dass sich der Regierungsrat im Konkordatsrat der Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz) für eine Erhöhung der Trägerrestfinanzierung von 5 auf 5,5 Prozent einsetzt mit dem Ziel, die Forschung zu stärken. Der Regierungsrat unterstützte die Forderung.

- eine Interpellation von Andreas Suter (SVP) zum Agglomerationsprogramm behandelt.

- Gesuche um die Zusicherung des Kantonsbürgerrechts unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.