Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats

Der Obwaldner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Freitag:

-einen Rahmenkredit für die Umsetzung des Energie- und Klimakonzepts 2035 für die Jahre 2024 bis 2029 in Höhe von 8,6 Millionen Franken mit 40 zu 10 Stimmen und drei Enthaltungen gesprochen. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Obwaldner Energie-Initiative für eine sichere, unabhängige Energieversorgung im Kanton lehnte das Parlament einstimmig ab.

- einen Objektkredit von 1,06 Millionen Franken für die Neuprogrammierung eines Vollzugssystems Prämienverbilligung mit 46 zu 1 Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen. Ein Rückweisungsantrag wurde mit 34 zu 11 Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.

- der Gemeinde Kerns einen Kantonsbeitrag für ein Hochwasserschutzprojekt beim Rübibach und Melbach einstimmig zugesichert. Die Höhe des Beitrags wird sich nach dem Bundesbeitrag orientieren.

- den Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden 2023 behandelt und einstimmig gutgeheissen.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2023 behandelt und einstimmig gutgeheissen.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung des Elektrizitätswerks Obwalden 2023 behandelt und mit 51 Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.

- eine Motion zur Änderung von Kapitel D6 Zivilluftfahrt des kantonalen Richtplans 2019 mit 35 zu 12 Stimmen und 5 Enthaltungen überwiesen. Mit der Änderung könnte eine Ansiedlung eines Rega-Maintenance-Centers oder eines Rega-Centers auf dem Flugplatz Kägiswil möglich werden. Auch einheimische Transporthelikopterfirmen könnten den Flugplatz nutzen. Weiter forderte die Motion, dass Pistenflächen, die nicht mehr benötigt werden, rekultiviert werden.

- eine Interpellation zur aktuellen Situation der Spitex Obwalden diskutiert.

- eine Interpellation betreffend der Wahrung kantonaler und regionaler Landschaftsschutzgebiete im Rahmen des Swissgrid Höchstspannungsleitungs-Projektes behandelt.