Kantonsrat SZ Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch:

Keystone-SDA, vin, sda

23.11.2022, 17:12

SDA

- Ausgaben von 5,1 Millionen Franken für die Mitfinanzierung des Erschliessungsprojekts «Brunnen Nord» mit 89 zu 3 Stimmen bewilligt.

- die Teilrevision des Volksschulgesetzes mit 73 zu 19 Stimmen genehmigt. Die Revision ist weitgehend eine Anpassung des Gesetzes aus dem Jahr 2006 an die heutigen Realitäten im Schulwesen.

- das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs 2024-2027 mit 91 zu 0 Stimmen genehmigt. Dabei sind insgesamt 26 Verbesserungen geplant, sowohl Angebotsausbauten als auch -optimierungen.

- die FDP-Motion «Behebung des Fiskalschocks für Unternehmensstiftungen nach Einführung STAF» mit 58 zu 31 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- die SP-Motion «Aufbau einer kinder- und jugendpsychiatrischen Tagesklinik im Kanton Schwyz» nach kurzer Diskussion ohne Abstimmung als erledigt abgeschrieben.

- mit 65 zu 19 Stimmen das SVP-Postulat «Standesinitiative: Schutz vor Grossraubtieren» erheblich erklärt. Der Vorstoss bezweckt eine aktive Regulierung des Wolfsbestandes, der auch den Kanton Schwyz betrifft.

- weitere Postulate und mehrere Interpellationen beraten und erledigt.