Kantonsrat SZ Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats

Der Kantonsrat Schwyz hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

Keystone-SDA, sda

26.04.2023, 15:28

SDA

– den Jahresbericht 2022 und die Jahresrechnung 2022 der Schwyzer Kantonalbank (SZKB), die mit einem Gewinn von 79,9 Millionen Franken schliesst, einstimmig genehmigt, ebenso den Antrag auf Gewinnverwendung. An den Kanton gehen 49,1 Millionen Franken.

– den Bericht 2022 und die Rechnung 2022 des kantonalen Bürgschaftsfonds einstimmig genehmigt.

– die Teilrevision des Jagd- und Wildschutzgesetzes mit 78 zu 13 Stimmen angenommen. Die Vorlage unterliegt dem fakultativen Referendum.

– die Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben mit 58 zu 34 Stimmen angenommen. Die Vorlage kommt zur Volksabstimmung.

– der Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 65 ausländische Personen stillschweigend zugestimmt.

– die Motionen «Digitale Transformation des Kantons Schwyz» und «Rechtsgrundlagen für E-Government und digitale Transformation schaffen» mit 76 zu 13 Stimmen respektive 79 zu 11 Stimmen erheblich erklärt.

– die Motion «Fachkräftesicherung am Arbeitsplatz» mit 70 zu 18 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– drei Postulate und zehn Interpellationen behandelt.