Kantonsrat SZ

Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats in Kürze

sda

18.11.2020 - 15:31

Der Schwyzer Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch:

- die Ersatzwahl von Kantonsrat Roland Müller (SVP), Bezirk Küssnacht, erwahrt.

- die Mitglieder von drei interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen gewählt (Fachhochschule Zentralschweiz; Interkantonale Polizeischule; Zentralschweizer BVG-/Stiftungsaufsicht).

- mit 77 zu 8 Stimmen eine Erhöhung der Familienzulagen um 10 Franken beschlossen. Ab 2021 betragen die Kinderzulagen neu 230 Franken pro Monat, die Ausbildungszulagen liegen 280 Franken pro Monat.

- die Motion «Einführung eines variablen innerkantonalen Schulgeldes auf Sekundarstufe I» mit 81 zu 1 Stimme erheblich erklärt.

- die Motion «Vereinfachung der Gesuchstellung für die KK- Prämienverbilligungen» in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 79 zu 3 Stimmen erheblich erklärt.

- die Motion «Mehr Mitbestimmung der Bürger bei der Verkehrsführung in den Gemeinden» mit 27 zu 60 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- die Motion «Demokratie statt Päcklipolitik: Änderung des Wahlgesetzes für einen echten Majorz» in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 83 zu 5 Stimmen erheblich erklärt.

- die Motion «Jagdhunde auf der Hochwildjagd» mit 59 zu 22 Stimmen erheblich erklärt.

- die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 50 Personen ausländischer Nationalität genehmigt.

- die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 4 ausserkantonale Schweizer Bürger genehmigt.

- Ausgaben von 82,5 Millionen Franken für den Neubau eines Schulgebäudes der Kantonsschule Ausserschwyz (KSA) in Pfäffikon sowie einer Turnhalle mit 87 zu 0 Stimmen bewilligt.

- einen Planungskredit von 1,65 Millionen Franken für die Sanierung und Standortentwicklung der KSA in Nuolen mit 78 zu 2 Stimmen bewilligt.

- Ausgaben von 10,5 Millionen Franken für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 (Merlischachen-Sumpf im Bezirk Küssnacht) mit 81 zu 0 Stimmen genehmigt.

- knapp ein Dutzend Interpellationen behandelt und erledigt.

Zu Beginn der Kantonsratssitzung orientierte Frau Landammann, Gesundheitsdirektorin Petra Steimen (FDP), über die Corona-Lage im Kanton Schwyz. Die bisherigen Massnahmen gegen die Pandemie hätten Wirkung gezeigt. Seit zwei Wochen verzeichne Schwyz sinkende Fallzahlen. Am Dienstag seien 34 Neuinfektionen registriert worden Im Zusammenhang mit Covid-19 seien bisher 84 Personen gestorben, wobei das durchschnittliche Alter der Corona-Toten bei 80,7 Jahren liege. Laut Steimen hat sich die Lage in den Schwyzer Spitälern beruhigt, bleibt aber anspruchsvoll. Derzeit seien im Kanton 38 Personen hospitalisiert.

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sda