Landrat UR Die Beschlüsse des Urner Landrats

Der Landrat Uri hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

Keystone-SDA, rl, sda

19.04.2023, 11:35

SDA

- von neu eingereichten Vorstössen Kenntnis genommen. Pascal Arnold (SVP) verlangt eine Strategie für das Feuerwehrwesen. Jolanda Joos (SP) fordert ein Konzept zum Schutz des Landrats vor Störungen. Céline Huber (CVP) möchte eine günstigere familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton und fordert deswegen ein Kita-Gesetz. Flavio Gisler (CVP) stellt dem Regierungsrat Fragen zur Ruag-Niederlassung im Kanton und zu deren Zukunft, Claudia Brunner (SVP) zur «masslosen Zuwanderung» und den Flüchtlingen, Chiara Gisler (SP) zur Betreuung von Opfern sexualisierter Gewalt im Kanton.

- Nachtragskredite bewilligt, und zwar 400'000 Franken für die Schätzungssoftware (48 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen), 102'000 Franken für die Umsetzung der Pflegeinitiative (einstimmig) und 400'000 Franken für eine vorgezogene Anschubfinanzierung der Wäscherei der Stiftung Behindertenbetriebe (59 zu 1 Stimmen).

- vom Bericht zur Stromversorgung ohne Wertung mit 59 zu 0 Stimmen Kenntnis genommen.

- eine Motion von Ludwig Loretz (FDP) für eine Standesinitiative einstimmig überwiesen. Verlangt wird ein Verkehrsregime auf der Gotthardachse, damit die Dörfer vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

- eine Motion von Marco Roeleven (FDP) für einen besseren Zugang für Behinderte zu den Perrons des Bahnhofs in Altdorf mit 59 zu 0 Stimmen überwiesen.

- ein Postulat von Raphael Walker (SP) zu Photovoltaikanlagen auf kantonalen Gebäuden mit 50 zu 8 Stimmen abgelehnt.

- eine parlamentarische Empfehlung von Andreas Gisler (CVP) zu IC-Verbindungen nach Zug-Zürich einstimmig gutgeheissen.

- eine Interpellation von Adriano Prandi (SP/Grüne) zu Heim- und Pflegekindern behandelt.

- eine Interpellation von Samuel Bissig (SP/Grüne) zur Einkommenssteuerpflicht von Ergänzungsleistungsbeziehenden behandelt.