Landrat UR Die Beschlüsse des Urner Landrats

Der Urner Landrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

Keystone-SDA, liku, sda

22.05.2024, 14:17

SDA

- die Jahresrechnung 2023 mit einem Defizit von 20,5 Millionen Franken sowie Nettoinvestitionen von 38 Millionen Franken mit 57 Ja-Stimmen genehmigt.

- das Jahresergebnis, den Geschäftsbericht und die Gewinnverwendung 2023 der Urner Kantonalbank mit 56 Stimmen genehmigt sowie eine ordentliche Revisionsstelle gewählt.

- die Jahresrechnung 2023 und den Geschäftsbericht 2023 des Kantonsspitals Uri genehmigt.

- einem Nachtragskredit für den Ersatzneubau Werkhof Betriebsbauten Kantonsstrassen in Höhe von über 400'000 Franken sowie einem Nachtragskredit für die Stiftung Papilio in Höhe von 812'200 Franken zugestimmt.

- den jährlichen Bericht der staatspolitischen Kommission, der Finanzkommission sowie der Spitalkommission behandelt.

- eine Motion von Sylvia Läubli (SP) über eine Einführung eines progressiven Steuersatzes für hohe und sehr hohe Einkommen mit 46 zu 9 Stimmen und einer Enthaltung als nicht erheblich erklärt.

- eine Motion von Chiara Gisler (SP) über gerechte Bildungschancen für alle mit 53 zu 19 Stimmen und 3 Enthaltungen erheblich erklärt.

- ein Postulat von André Hafner (FDP) über die Erarbeitung eines Kantonalen Leitbildes und einer Strategie für den Urner Tourismus mit 42 zu 15 Stimmen nicht überwiesen.

- ein Postulat von Rafael Keusch (Mitte) zur Abschaffung der 19-Punkte-Regel an der Mittelschule Uri mit 32 zu 22 Stimmen und drei Enthaltungen überwiesen.

- ein Postulat von Michael Arnold (Mitte) zur Schaffung eines Kurzzeitgymnasiums im Kanton Uri mit 31 zu 23 Stimmen und 3 Enthaltungen überwiesen.

- eine parlamentarische Empfehlung von Michael Arnold (Mitte) zur Eindämmung von übermässigem Verkehrslärm mit 39 zu 15 Stimmen überwiesen.

- eine Interpellation von Flavio Gisler (Mitte) zum Ruag-Industriegebiet in Schattdorf und Bürglen behandelt.

- eine Interpellation von Ruedi Cathry (FDP) zu den Herausforderungen der Finanzierung des Kantonsspital Uri behandelt.

- eine Interpellation von Elias Epp (Mitte) zur Wolfssituation und der Kommunikation in besiedelten Gebieten behandelt.

- eine Fragestunde durchgeführt.