Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats

Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag, die wegen der Coronapandemie in der Kantonsschule durchgeführt wurde:

- eine Eingabe des früheren Zuger Heilmittelinspektors an den Kantonsrat erledigt. Die Staatswirtschaftskommission hatte dazu einen Bericht erstellt. Demnach hat es keine besondere Vorkommnisse von ausserordentlicher Tragweite gegeben.

- Virginia Köpfli (SP/Hünenberg) und Mirjam Arnold (CVP/Baar) als neue Kantonsrätinnen bestätigt. Köpfli löst ihren Parteikollegen Hubert Schuler ab, Arnold folgt auf Heini Schmid. Köpfli legte anschliessend das Gelöbnis ab, Arnold den Eid.

- die Schlussabrechnung für die Sanierung und den Ausbau der Sihlbruggstrasse in Neuheim genehmigt. Der Kredit von 18,5 Millionen Franken wurde um 0,4 Millionen Franken überschritten. Grund für die Mehrkosten waren Behebungen von Rutschungen und der schwierige Baugrund. Wegen der Dringlichkeit dieser Arbeiten war eine preissenkende öffentliche Ausschreibung nicht möglich.

- für die Planung der Sanierung und Erweiterung des Gefängnisses Bostadel in Menzingen einen Kredit von 5,35 Millionen Franken gesprochen. An dem Vorhaben ist auch der Kanton Basel-Stadt beteiligt, der einen grossen Teil der Kosten übernimmt.

- ein Postulat von Ivo Egger (ALG) mit 37 zu 33 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Egger forderte, dass Neu- und Ersatzbauten sowie Sanierungen klimaneutral zu realisieren seien.

- eine Motion von Pirmin Andermatt (CVP) und Beat Unternährer (FDP) teilweise und in der abgeschwächten Form als Postulat überwiesen. Es ging dabei um die Unternutzung von Eigenheimen.

- es mit 39 zu 33 Stimmen abgelehnt, die Vermögenssteuer zu reduzieren, wie dies die FDP und SVP mit einer Motion forderten.

- eine Motion von Kantonsratsmitgliedern aus Hünenberg verworfen. Verlangt wurde, dass vom Gemeinderat Interpellationen so früh zu beantworten sind, dass die Antwort an sämtliche Haushaltungen verschickt werden kann.

- ein Postulat von Emil Schweizer (SVP) zur Buslinie 31 (Neuheim-Baar) nicht erheblich erklärt.

- ein Postulat von Kurt Balmer (CVP) für eine Wiederinbetriebnahme eines unterirdischen Notspitals mit 61 zu 11 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- ein Postulat von Luzian Franzini (ALG) zur Förderung des Arbeitens im Home Office mit 55 zu 16 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- eine Motion der SVP-Fraktion mit 42 zu 24 Stimmen abgelehnt. Sie forderte, dass Kantonsangestellte nicht Mitglied des Kantonsrats sein dürfen.

- eine Motion der FDP-Fraktion, die eine Neuordnung der Motorfahrzeugsteuern forderte, überwiesen.

- Interpellationen behandelt.