Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Zug hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

Keystone-SDA, we, sda

31.08.2023, 17:01

SDA

- Hans Jörg Villiger (SVP) als Nachfolger des zurückgetretenen Chamer Kantonsrats Rainer Suter als neues Mitglied vereidigt.

- verschiedene Motionen, Postulate und Interpellationen an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

- die beiden Rahmenkredite für die Planung, den Landerwerb und den Bau der Entlastungstunnels in Zug und Unterägeri in zweiter Lesung mit 58 zu 17 (Zuger Tunnel) und mit 57 zu 16 Stimmen (Unterägerer Tunnel) beschlossen. Der Rat lehnte den Antrag der Regierung mit 54 zu 20 Stimmen ab, einen einzigen Rahmenkredit für das Projekt zu bewilligen und hielt damit an der in ersten Lesung beschlossenen Aufsplittung des Rahmenkredits fest.

- die Totalrevision des Submissionsgesetzes in erster Lesung beraten. Die Schlussabstimmung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt. Damit beabsichtigt der Kanton Zug den Beitritt zur revidierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und folgt den Harmonisierungsbestrebungen.

- der Teilrevision zur Festlegung der Bahnhaltestellen und der Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs einstimmig zugestimmt.

- die Teilrevision der Geschäftsordnung des Obergerichts einstimmig genehmigt.

- sowohl der Petition «Faire Löhne für öffentliche Angestellte im Kanton Zug» mit 45 zu 15 Stimmen keine Folge geleistet als auch den Alternativvorschlag der vorberatenden Kommission mit 48 zu 19 Stimmen abgelehnt. Dieser hätte vorgesehen, dass – falls der Ertragsüberschuss des Kantons über 50 Millionen Franken beträgt – im Folgejahr 1,25 Prozent der Bruttolohnsumme aller Mitarbeitenden in die Pensionskasse einbezahlt werden. Der Betrag pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter soll bezogen auf ein 100 Prozent Pensum gleich hoch sein. Jenen Mitarbeitenden, welche nicht der Pensionskasse angeschlossen sind, sollen 1,25 Prozent der Bruttolohnsumme aller Mitarbeitenden bar ausbezahlt werden.

- zwei Postulate behandelt.