Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

Keystone-SDA, we, sda

14.12.2023, 17:27

14.12.2023, 17:35

SDA

- ein Postulat und eine Interpellation an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

- die bisherige Vizepräsidentin des Kantonsgerichts, Daniela Panico Peyer (SVP), mit 53 Stimmen zur neuen Präsidentin für die verbleibende Amtszeit von 2019 bis 2024 gewählt. Cyrill Moos (SP) erhielt 24 Stimmen. Sie tritt die Nachfolge von Werner Staub an, der seinen Rücktritt als Richter und Präsident per Ende Februar 2024 bekannt gegeben hatte.

- mit 76 Stimmen Sara Schweizer (parteilos) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember mit einem Pensum von 100 Prozent als ausserordentliches Ersatzmitglied des Strafgerichts des Kantons Zug gewählt.

- die Änderung des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule Zug in erster Lesung beraten. Mit dem kantonalen Projekt «Anstellungsbedingungen», welches eine neue Lohnsystematik und die Abschaffung der Treue- und Erfahrungszulage (TREZ) respektive Einbindung derselben in das Lohnsystem vorsieht, ist eine grundlegende Überarbeitung des kantonalen Personalrechts verbunden. Von den Veränderungen der Anstellungsbedingungen sind die Mitarbeitenden der PH Zug mitbetroffen.

- die Vorlage zur Gründung und Mitfinanzierung der Initiative zur Blockchain-Technologie in erster Lesung beraten. Der Kanton Zug soll während fünf Jahren total 39,35 Millionen Franken in den Aufbau stecken. Die zweite Lesung mit der Schlussabstimmung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.

- verschiedene Vorstösse behandelt. Unter anderem erklärte der Rat eine Motion zu Selbstbedienungsgeschäften ohne Verkaufspersonal erheblich. Die Regierung wird beauftragt, das Ladenöffnungsgesetz entsprechend anzupassen. Und er lehnte ein überparteiliches Postulat zur kantonalen Förderung eines Velosystems ab.