Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

Keystone-SDA, we, sda

25.03.2021, 17:10

SDA

- mehrere Motionen, Interpellationen und ein Postulat an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen. Darunter ist eine SVP-Motion für ein Kantonsreferendum gegen die Änderung des Geschlechts im Personenregister.

- die vier bisherigen Bankräte der Zuger Kantonalbank, Sabina Ann Balmer-Fischer, Heinz Leibundgut, Annette Luther und Patrik Wettstein für die Amtsdauer 2021 bis 2022 wiedergewählt.

- den Planungskredit von 5,35 Millionen Franken für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Bostadel in Menzingen diskussionslos mit 66 zu 0 Stimmen in zweiter Lesung genehmigt. Insgesamt dürfte das Vorhaben 67 Millionen Franken kosten.

- in erster Lesung die Bruttoinvestitionen über 5,5 Millionen Franken für die Planung und Installation von Photovoltaik-Anlagen und Ladestationen für Elektromobile beraten. Die Schlussabstimmung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.

- verschiedene Interpellationen, Motionen und Postulate behandelt. Unter anderem erklärte das Parlament eine Motion zu familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten im Kanton Zug erheblich. Teilerheblich erklärt wurde die SVP-Motion zur Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern. Künftig darf, wer im Kanton Zug den Schweizer Pass will, nicht mehr nur in den drei sondern in den fünf Jahren vor der Gesuchsstellung oder während des Einbürgerungsverfahrens keine Sozialhilfe bezogen haben. Die Petition zur Liberalisierung von Homeschooling nahm der Rat zur Kenntnis, leistete ihr aber keine Folge.