Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Zuger Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Donnerstag, die erstmals überhaupt in Unterägeri in der Dreifachturnhalle Schönenbüel stattfand:

Keystone-SDA, kad, sda

01.07.2021, 17:33

SDA

- Kenntnis erhalten vom Rücktritt von Kantonsrat Beat Unternährer (FDP/Hünenberg).

- Esther Monney (SVP/Unterägeri) als neue Kantonsrätin vereidigt. Sie ersetzt Ralph Ryser, der verabschiedet wurde.

- Kenntnis erhalten davon, dass die Kantonsratssitzung im August in der Kantonsschule in Zug stattfindet. Die Ratsleitung plant auch die Sitzung Ende September «extra muros», ob der Rat am 28. Oktober wieder in den Kantonsratssaal zurückkehrt, wird am 26. August entschieden.

- die Beratung über eine Revision des Energiegesetzes mit Unterstützung aus dem Mitte-Links-Lager mit 40 zu 33 Stimmen abtraktandiert. Die Gesetzesanpassung, die insbesondere mehr erneuerbare Energie und Energieeffizienz bei Gebäuden will, wurde mit Verweis auf das abgelehnte CO2-Gesetz auf Bundesebene vertagt.

- Rechenschaftsberichte des Obergerichts sowie des Verwaltungsgerichts und der Schätzungskommission zur Kenntnis genommen.

- den Bericht der Ombudsstelle des Kantons Zug genehmigt

- den Bericht der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zug genehmigt.

- den Geschäftsbericht der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) zur Kenntnis genommen.

- Andreas Sidler als ausserordentlichen Ersatzrichter befristet bis Juli 2022 gewählt mit 62 von 64 gültigen Stimmen. Hintergrund ist, dass ein Mitglied des Strafgerichts im Januar verunfallt war und längere Zeit arbeitsunfähig sein dürfte und bei ihm pendente Verfahren zu verjähren drohen.

- eine Motion der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) zur Revision des Energiegesetzes stillschweigend überwiesen. Die Regierung erhält damit den Auftrag, die finanziellen Auswirkungen einer Förderung zur Ablösung fossiler Heizungen bis im März 2022 abzuklären.

- eine Motion aus den Reihen der Linken zum Stimmrechtsalter 16 mit 44 zu 23 Stimmen abgelehnt.

- Interpellationen behandelt.