Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Zug hat an seiner Sitzung vom Donnerstag in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule Zug:

- mehrere Postulate und Interpellationen an die Regierung zur Behandlung überwiesen.

- der Änderung des Publikationsgesetzes nach zweiter Lesung diskussionslos mit 71 zu 0 Stimmen zugestimmt. Somit wird das Zuger Amtsblatt künftig sowohl gedruckt als auch digital erscheinen.

- die Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug in erster Lesung beraten. Im kantonalen Recht besteht in Zusammenhang mit der Einführung der Möglichkeit der elektronischen Überwachung Handlungsbedarf.

- mit 66 zu 2 Stimmen und einer Enthaltung 3,1 Millionen Franken bewilligt für den Umbau des vierarmigen Knotens Zollhus in Hünenberg. Er soll sicherer und leistungsfähiger werden. Unter anderem wird ein Kreisel gebaut.

- die Sanierung des Kantonsstrassenabschnitts von Schönenfurt bis Warthstrasse in der Gemeinde Oberägeri mit 61 zu 7 Stimmen und einer Enthaltung genehmigt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 4,9 Millionen Franken.

- die Umgestaltung des Zentrums von Menzingen im Abschnitt Alte Landstrasse-Mattenstrasse auf einer Länge von rund 240 Metern mit 72 zu 1 Stimmen genehmigt. Die Gesamtkosten betragen 2,3 Millionen Franken.

- eine SVP-Motion für eine Standesinitiative zur steuerlichen Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern mit 57 zu 15 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- mehrere Motionen und Interpellationen behandelt. Unter anderem erklärte der Rat mit 52 zu 14 Stimmen eine Motion der SVP-Fraktion als nicht erheblich, welche der Regierung die epidemienrechtlichenKompetenzen entziehen wollte.

we, sda