Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

3.12.2019 - 17:24, SDA

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag:

- ein dringliches Postulat von Urban Frye (Grüne) zur Veröffentlichung von Grundlagendaten zur Spange Nord mit 92 zu 10 Stimmen gutgeheissen.

- eine dringliche Anfrage von Marcel Budmiger (SP) zu den Personalengpässen am Luzerner Kantonspital behandelt.

- eine dringliche Anfrage von Melanie Setz Isenegger (SP) zu einem drohenden Konkurs von Schmolz+Bickenbach behandelt.

- die Ladenschlusszeiten nach erster Lesung mit 100 zu 11 Stimmen etwas gelockert und eine weitgehende Liberalisierung abgelehnt.

- der Umwandlung der Personalkorporationen Winikon, Schachen sowie Etzelwil-Schlierbach-Wetzwil in öffentlich-rechtliche Genossenschaften diskussionslos zugestimmt.

- die Abrechnungen über den Sonderkredit für den Ausbau der Zentralbahn in Luzern, Nidwalden und Obwalden sowie für den Hochwasserschutz und die Verkehrsinfrastruktur im Gebiet Seetalplatz in Emmenbrücke genehmigt. Bei beiden Projekten wurden die budgetierten Kosten unterschritten.

- ein Postulat von Claudia Huser Barmettler (GLP) mit 59 zu 38 Stimmen abgelehnt. Huser forderte, dass der Kanton bei Stellenausschreibungen das Lohnband deklariere.

- mehrere Anfragen zu den Standorten der Luzerner Gerichte und Museen behandelt und zu dem Thema ein Postulat von Marlis Krummenacher (CVP) mit 107 zu 2 Stimmen überwiesen.

- ein Postulat von Marcel Budmiger (SP) mit 63 zu 35 Stimmen abgelehnt. Budmiger forderte, dass die Polizei eine Statistik zur LGBTI-feindlichen Gewalt führe.

- eine Motion von Rahel Estermann (Grüne), die eine Stellvertretungsregelung für Kantonsratsmitglieder forderte, mit 75 zu 30 Stimmen abgelehnt.

- mit 93 zu 1 Stimmen ein Postulat von Jim Wolanin (FDP) gutgeheissen, das einen Stundentarif für Notare verlangt.

- ein Postulat von Rahel Estermann (Grüne) über die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) mit 61 zu 34 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Valentin Arnold (Grüne) über die Vermittlung von klimarelevanten Themen in der Aus-und Weiterbildung der Landwirtinnen und Landwirte mit 59 zu 45 teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat von Urban Sager (SP) zu Kitalöhnen und -tarifen mit 67 zu 30 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Rahel Estermann (Grüne) mit 96 zu 1 Stimmen für eine umfassende Digitalstrategie angenommen.

- ein Postulat von Rahel Estermann (Grüne) mit 96 zu 0 Stimmen gutgeheissen, es ging dabei um Open Government Data.

- ein Postulat über einen Aktionsplan «Digitales Dorf» von Rahel Estermann (Grüne) mit 60 zu 40 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- Anfragen behandelt.

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