Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

SDA

27.10.2020 - 17:55

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag anlässlich der Oktobersession, die wegen der Corona-Pandemie in der Messe Luzern stattfand:

- die neue Kantonsrätin Luzia Syfrig (FDP) vereidigt. Sie löst Othmar Amrein ab.

- die Rede der als Gast eingeladenen Thiveviya Gunabalasingam vom Jugendparlament Wauwil LU angehört.

- die Abrechnung über den Sonderkredit für die Sanierung der Kantonsstrasse K17 zwischen Luzern und Ebikon in der Höhe von 12,1 Millionen Franken mit 107 zu 0 Stimmen genehmigt.

- vom Wirkungsbericht über die externe Schulevaluation neutral Kenntnis neutral genommen. Der Bericht stellte der Schulevaluation gute Noten aus, stellte aber SP, FDP und SVP nicht vollumfänglich zufrieden.

- Jahresberichte behandelt

- Wahlgeschäfte vorgenommen

- ein Postulat von Jonas Heeb (Grüne) abgelehnt, das eine zentrale Plattform für Jugendangebote forderte.

- ein Postulat von Daniel Rüttimann (CVP) teilweise erheblich erklärt. Rüttimann forderte ein Finanzierungsmodell für besonders teure Heimplatzierungen, dies um betroffene Gemeinden zu entlasten.

- eine Motion von David Roth (SP) und eine Motion von Gerda Jung (CVP) in der abgeschwächten Form des Postulats erheblich erklärt. In beiden geht es um die Beseitigung des Schwelleneffekts bei der Prämienverbilligung.

- ein Postulat von Melanie Setz (SP) auf Antrag des Regierungsrats gutgeheissen. Setz verlangte Grundlagen für Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und politischer Arbeit.

- ein Postulat von Jasmin Ursprung (SVP) zur Modernisierung und Attraktivierung des Zivilschutzes überwiesen.

- eine Motion von Inge Lichtsteiner (CVP) erheblich erklärt. Der Vorstosss forderte eine Anzeigepflicht oder ein Anzeigerecht für Betreibungs- und Konkursbeamte. Der Regierungsrat unterstützte das Anliegen.

- ein Postulat Patrick Hauser (FDP) zur Beschaffung von Fahrzeugen mit Alternativantrieb für erheblich erklärt.

- dringliche Vorstösse von Ursula Berset (GLP), Hasan Candan (SP) und Samuel Zbinden (Grüne) zum geplanten WEF in Luzern behandelt und sich dabei mehrheitlich hinter den internationalen Grossanlass gestellt.

- sich gegen eine Kantons-App für die Gästeregistrierung ausgesprochen und somit ein dringliches Postulat von Gabriela Schnider-Schnider (CVP) mit 49 zu 48 Stimmen abgelehnt.

- die Motion «Kein Alu im Heu» von Roger Zurbriggen (CVP) in der abgeschwächten Form des Postulats überwiesen.

- ein Postulat von Angela Lüthold (SVP) für eine Präventionskampagne gegen das Littering mit 61 zu 41 erheblich erklärt.

- eine Motion von Andy Schneider (SP) auf dessen Antrag als Postulat teilweise erheblich erklärt. Schneider forderte, dass Gemeinden bei der Schaffung von Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen mehr Kompetenzen erhalten.

- ein Postulat von Noëlle Bucher (Grüne) für die Abschaffung der Pilzschontage mit 58 zu 48 Stimmen abgelehnt.

- eine Motion von Hasan Candan (SP) abgelehnt. Candan forderte eine Standesinitiative um zu erreichen, dass Bahnhöfe und Bushöfe auch in den Randregionen behindertengerecht gebaut werden.

- sich für Sparbillette im Regionalverkehr innerhalb des Tarifgebiets Passepartout ausgesprochen, indem er ein Postulat von Hasan Candan (SP) mit 61 zu 34 Stimmen erheblich erklärte. Erhofft wird sich davon eine bessere Auslastung der Züge und Busse in Randzeiten.

- ein Postulat von Martin Birrer (FDP) abgelehnt, das einen Regio-Express-Halt in Rothenburg Dorf forderte.

- eine Motion von André Marti (FDP) für eine Revision des Tourismusgesetzes als Postulat überwiesen. Marti argumentierte, dass in diesem neuere Beherbergungsformen fehlten. Auch eine Motion von Hans Lipp (CVP) zum gleichen Thema wurde als Postulat überwiesen.

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