Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag

- zwei von sieben als dringlich eingereichte Vorstösse als dringlich erklärt. Die Postulate zur neuen Gebühr der Motorfahrzeugkontrolle für Papierrechnungen und zur behindertengerechten Ausgestaltung des Bushubs Ebikon werden somit noch in der laufenden Session behandelt.

- sich für eine Reorganisation des kantonalen Forstdienstes ausgesprochen und der Revision des Waldgesetzes nach erster Lesung mit 108 zu 2 Stimmen zugestimmt. Die Regionalen Organisationen (RO), denen private Waldbesitzer ohne eigenen Betrieb angehören, erhalten mehr Kompetenzen.

- dem Ausbau des Busverkehrs im Rontal zugestimmt. Er hiess einen Kredit von 14,5 Millionen Franken für die Verlängerung der Trolleybuslinie 1 nach Ebikon sowie 11,875 Millionen Franken für den Bau eines Bushubes in Ebikon gut, und zwar mit 84 zu 28 Stimmen und mit 88 zu 26 Stimmen.

- die Abrechnung über die Erstellung von Schutzbauten im Bergsturzgebiet Laui in Sörenberg in der Höhe von 17,8 Millionen Franken mit 96 zu 0 Stimmen genehmigt. Der genehmigte Kredit belief sich auf 18,2 Millionen Franken. Ursprünglich war indes mit Kosten von 14,2 Millionen Franken gerechnet worden.

- die Volksinitiative "Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern" mit 93 zu 23 Stimmen abgelehnt. Dieses Anliegen sei durch die bestehenden Gesetze bereits erfüllt, befand das Parlament. Eingereicht war das Volksbegehren von der Allianz für Lebensqualität, der linke Parteien, Personalverbände und soziale Organisationen angehören.

- der Umwandlung von zwei Realkorporationen in den Gemeinden Schongau und Werthenstein in öffentlich-rechtliche Genossenschaften oppositionslos mit 99 zu 0 respektive mit 97 zu 0 Stimmen zugestimmt.

- die Volksinitiative "Für eine hohe Bildungsqualität" abgelehnt, und zwar mit 85 zu 23 Stimmen. Der Kanton verfüge bereits über ein breites und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot, erklärte die Ratsmehrheit. Auch dieses Volksbegehren stammte von der Allianz für Lebensqualität.

- der Abrechnung über die Auslagerung der Rechenzentren für den Kanton Luzern zugestimmt, und zwar mit 105 zu 0 Stimmen.

- mit der Abarbeitung der persönlichen Vorstösse begonnen.