Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats in Kürze

Der Landrat Nidwalden hat am Mittwoch an seiner Halbtagessitzung im Theatersaal des Kollegi Stans:

- Dave Kesseli (SVP) als neuen Landrat der Gemeinde Buochs NW vereidigt. Kesseli folgt auf Peter Waser (SVP), der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist.

- Kommissionen neu besetzt.

- ein Postulat von Landrat Pierre Nemitz (parteilos) zu den Fixkosten für Unternehmen während des Coronalockdowns einstimmig für dringlich erklärt.

- das revidierte Steuergesetz in zweiter Lesung einstimmig und diskussionslos gutgeheissen. Die Teilrevision enthält unbestrittene Anpassungen an das Bundesrecht. So wird die Ungleichbehandlung zwischen Quellenbesteuerten und ordentlich Besteuerten abgebaut. Ein Zusammenhang mit der Staf-Vorlage, über die in Nidwalden am 27. September abgestimmt wird, besteht nicht.

- in zweiter Lesung oppositionslos und ohne Diskussion das Gerichtsgesetz revidiert und damit bestätigt, dass künftig das Kantonsgericht schlichten solle, wenn sich Eltern über Kinderbelange streiten. Bislang war es eine Schlichtungsbehörde. Weil vor dieser nur selten ein Vergleich gelingt, entscheidet in der Realität eh das Gericht.

- zu Gunsten der darbenden Tourismusbranche entschieden, dass der Kanton 2021 und 2022 den maximal möglichen Förderbeitrag in der Höhe von 300'000 Franken ausrichtet. Dieser wird normalerweise nur ausbezahlt, wenn die Summe der kommunalen und kantonalen Tourismusabgaben sowie der kommunalen Beiträge im Vorjahr mindestens 600'000 Franken beträgt. Dieser Wert dürfte nicht erreicht werden, weil wegen der Coronapandemie Gäste ausbleiben.

- mit 44 zu 0 Stimmen das Krankenversicherungsgesetz teilrevidiert. Neben Anpassungen an das Bundesrecht bei der Prämienverbilligung beschloss der Landrat gegen den Willen der Regierung eine Senkung des Selbstbehaltes, dies um gezielt tiefere Einkommen zu entlasten.

- den Bericht des Regierungsrats zu einem Postulat von Andreas Gander und Hans-Peter Zimmermann (beide CVP) zur Verkehrssituation in Stans ohne Gegenstimme gutgeheissen. Es geht dabei vor allem um die zentrale Robert-Durrer-Strasse und eine Entflechtung zwischen Strassen- und Bahnverkehr, etwa mit Hilfe einer Tieferlegung der Gleise.

- Einfache Auskunftsbegehren zur Busanbindung von Nidwalden an den Kantonsbahnhof Uri in Altdorf UR von Urs Amstad (SVP) sowie zu den Haftbedingungen am Gefängnis Stans von Sandra Niederberger (SP) behandelt. Eine Diskussion gibt es bei Einfachen Auskunftsbegehren nicht.

- alt Landschreiber Hugo Murer verabschiedet. Sein Nachfolger Armin Eberli wurde als alt Landratssekretär verabschiedet.