Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats vom Donnerstag

SDA

29.11.2018 - 17:06

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag:

- das Budget 2019 beraten und genehmigt.

- das Sparprogramm "Finanzen 19" in zweiter Lesung beraten und genehmigt. Dabei wurde auf die in der ersten Lesung beantragte Steuererhöhung von 4 Prozentpunkten für 2020 verzichtet.

- ein CVP-Postulat betreffend Verbesserung der ÖV-Verbindungen für Pendler und Kantonsschüler (Direktverbindung zwischen dem Ägerital und Menzingen) nicht erheblich erklärt.

- ein Postulat von FDP, SP, SVP und ALG betreffend Erreichbarkeit der Kantonsschule Menzingen mit dem ÖV nicht erheblich erklärt.

- die Teilrevision des Zuger Kantonalbankengesetzes in zweiter Lesung beraten und genehmigt. Dabei verzichtete das Parlament darauf, Angaben zu den Löhnen der Geschäftsleitung im Gesetz zu verankern.

- den Kantonsratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für ärztliche Weiterbildung in zweiter Lesung genehmigt.

- den Objektkredit für die Sanierung des Theilerhauses in zweiter Lesung genehmigt.

- eine Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes beraten. Dabei wurde beschlossen, dass Nebenbeschäftigungen von Richtern und Staatsanwälten neu jährlich transparent gemacht werden sollen.

- eine Teilrevision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen beraten.

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