Kantonsrat LU Dividenden des Luzerner Kantonsspitals gehen weiter in Staatskasse

Die Dividenden des Luzerner Kantonsspitals sollen nicht in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals investiert werden. Der Kantonsrat hat diese Idee des Jugendparlaments als gut gemeint, aber nicht praktikabel eingestuft.

Keystone-SDA, rl, sda

20.06.2023, 12:32

SDA

Das Jugendparlament hatte mit einer Petition verlangt, dass der Kanton den Gewinn des Kantonsspitals nicht mehr abschöpft, sondern in die Arbeitsbedingungen investiert. Die kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und Soziales (Gask) diskutierte die Idee und kam zum Schluss, dass der Kanton nach der Annahme der Pflegeinitiative tatsächlich gefordert sei. Sie reichte deswegen ein Postulat ein.

Der Vorstoss der Gask verlangt vom Regierungsrat aber keine konkreten Massnahmen, sondern nur einen Bericht. Die SP reichte deswegen ebenfalls ein Postulat ein, das die Forderung des Jugendparlaments übernimmt. Es sei besser, wenn der Kanton dem Kantonsspital den Gewinn lasse, damit es die Mittel für die Angestellten einsetzen könne, sagte Pia Engler (SP).

Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats stufte die Idee des Jugendparlaments zwar als «gut gemeint» ein, sie sei aber nicht umsetzbar. Die Votantinnen und Votanten wiesen darauf hin, dass das Kantonsspital als Aktiengesellschaft ein ausgelagerter Betrieb sei und selbst für gute Arbeitsbedingungen sorgen müsse. Zudem seien die Dividenden volatil und nicht planbar.

Der Kantonsrat lehnte das Postulat der SP und damit die Idee des Jugendparlaments mit 84 zu 24 Stimmen ab. Den weniger konkret ausgestalteten Vorstoss der Gask erklärte er mit 79 zu 26 Stimmen erheblich.