Gemeindefinanzen LU Gemeinde Ebikon budgetiert ein Minus von 2,7 Millionen Franken

Die Luzerner Vorortsgemeinde Ebikon budgetiert für 2020 ein Defizit von 2,69 Millionen Franken. Gründe für das Minus sieht der Gemeinderat unter anderem in den steigenden Soziallasten, der Umsetzung des Lehrplans 21 aber auch im Steuerfussabtausch mit dem Kanton.

Die kantonale Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR) schreibt den Gemeinden vor, ihren Steuerfuss für ein Jahr zu senken, damit der Kanton seinen erhöhen kann. Die Reduktion des Steuerfusses auf 1,8 Einheiten bedeute für Ebikon tiefere Steuereinnahmen, schreibt die Gemeinde in einer Medienmitteilung vom Montag.

Damit bleibe die Ertragslage der Gemeinde angespannt. Neuzuzüger von Ebikon könnten die Steuerkraft der wegziehenden Steuerzahler nicht kompensieren, heisst es weiter. So will der Gemeinderat per 2021 die Steuern wieder erhöhen.

Die AFR 18 führt auch dazu, dass die Verantwortlichkeiten für diverse Aufgabengebiete zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu geregelt wurden. Die Gemeinde Ebikon werde zwar in den Bereichen der Volksschule und des Wasserbaus entlastet, schreibt der Gemeinderat. Dafür aber übernehme sie die Kosten der Prämienverbilligungen oder jene der Ergänzungsleistungen.

Finanzvorsteherin Susanne Troesch-Portmann sieht die wesentlichen Aufwandpositionen bei den steigenden Soziallasten, der Umsetzung des Lehrplans 21 insbesondere im Bereich Informatik sowie in der zunehmenden Komplexität der Aufgabengebiete der Gemeindeverwaltung.

In der Investitionsrechnung sind Bruttoausgaben von 8,6 Millionen Franken vorgesehen. Die relevantesten Positionen sind der Erwerb des Schulhausprovisoriums Höfli, der Bau des Bushubs in Ebikon sowie diverse Infrastrukturerneuerungen.

Ebikon stimmt am 17. November über das Budget an der Urne ab.