RaumplanungGemeindeversammlung von Hitzkirch LU zont nicht zurück
rl, sda
26.4.2023 - 08:15
Die Gemeindeversammlung von Hitzkirch LU hat sich geweigert, überschüssiges Bauland rückzuzonen. Sie hat am Dienstagabend einen Antrag auf Nichteintreten mit 122 zu 104 Stimmen gutgeheissen, wie die Gemeinde mitteilte.
Keystone-SDA, rl, sda
26.04.2023, 08:15
26.04.2023, 11:04
SDA
Hitzkirch hat, wie andere Luzerner Gemeinden, zu grosse Baulandreserven. Theoretisch beträgt die Überkapazität 21 Hektaren. Weil aber nur raumplanerisch zweck- und verhältnismässige Rückzonungen Pflicht sind, beantragte der Gemeinderat, nur 5,5 Hektaren Bauland in eine Nichtbauzone zu überführen.
Der Mehrheit der Stimmberechtigten, die an der Gemeindeversammlung teilnahmen, schien dies aber zu viel zu sein. Sie wünscht eine Übergangsfrist, während der die 5,5 Hektaren doch noch überbaut werden können. Sie beauftragte den Gemeinderat, dies mit dem Kanton hinsichtlich der Neuauflage der Ortsplanung auszuhandeln.
Der Gemeinderat akzeptiere diesen Entscheid und prüfe, wie er den Auftrag umsetzen könne, sagte Gemeindepräsident David Affentranger (Mitte) am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Lösung kenne derzeit aber noch niemand. Der Entscheid sei im Kanton Luzern erstmalig, und es gebe dazu noch keine Praxis.
In seiner Botschaft an die Stimmberechtigten hatte der Gemeinderat geschrieben, dass er den geringen Ermessensspielraum der Gemeinde bestmöglich ausgeschöpft habe. Bei Gemeinden, welche die kantonale Rückzonungsstrategie nicht umsetzen, kann letztlich der Kanton eingreifen.
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