Parlament LU GPK der Stadt Luzern gegen Corona-Hilfe für Luzern Tourismus

In der Stadt Luzern tritt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) bei der Coronahilfe für die Wirtschaft auf die Bremse. Sie lehnt zwei Kredite zugunsten des Tourismus und des Detailhandels ab.

Der Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat total 4,66 Millionen Franken, um Kultur, Sport, Spielgruppen, Detailhandel und Tourismus in der Coronakrise beistehen zu können. Er hat dem Parlament deswegen letzte Woche im Eilverfahren einen Sonderkredit und fünf Nachtragskredite unterbreitet. Entscheiden wird der Grosse Stadtrat am Donnerstag.

Auf ungeteilte Zustimmung stösst die von der Stadtregierung geplante Hilfe im Parlament jedoch nicht. Die vorberatende GPK entschied sich mit knapper Mehrheit gegen einen Unterstützungsbeitrag für die Luzern Tourismus AG in der Höhe von 440'000 Franken und gegen 200'000 Franken zur Finanzierung einer Task Force für den Detailhandel.

Luzern Tourismus will mit einem Programm Schweizer Gäste gewinnen, um die ausbleibenden Touristen aus dem Ausland zu ersetzen. Weil der Organisation wegen der Flaute im Tourismus Einnahmen aus den Kurtaxen, aus den Beherbergungsabgaben und aus der Tourist Information fehlen, möchte der Stadtrat sie finanziell unterstützen. Die Mehrheit der GPK bezweifelt aber gemäss Mitteilung die Wirksamkeit des geplanten Programms.

Zugunsten des Detailhandels möchte der Stadtrat das Budget der Wirtschaftsförderung aufstocken. Dies findet die Mehrheit der GPK unnötig. Mit dem Fonds zur Attraktivierung der Luzerner Innenstadt (Ali-Fonds) gebe es bereits ein geeignetes Instrument, teilte die Kommission mit.

Befragung in VBL-Affäre

Die GPK holte zudem ihre Sitzung zu den Subventionen der Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) nach, die sie wegen der Coronakrise nicht hatte durchführen können. Sie befragte die Spitzen der VBL (Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler und Direktor Norbert Schmassmann), der Besteller (Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr, Thomas Buchmann, Präsident des Verkehrsverbundes Luzern) sowie die drei Stadtratsmitglieder Martin Merki, Manuela Jost und Franziska Bitzi.

Mittels der Befragung habe sie den Fragenkatalog schärfen und ergänzen können, der die Grundlage für eine externe Untersuchung legen solle, teilte die GPK mit.

Der Stadtrat hatte im März angekündigt, dass er eine unabhängige Beurteilung der umstrittenen Abgeltungen zu Gunsten der VBL in Auftrag geben wolle. Die GPK könne den Fragenkatalog für die Untersuchung mitgestalten, erklärte Gianluca Pardini, Präsident der Kommission, auf Anfrage.