Finanzpolitik Höhere Steuern für Firmen und Reiche im Kanton Luzern

Der Kanton Luzern und seine Gemeinden sollen ab 2020 je über 40 Millionen zusätzliche Steuerfranken einnehmen. Der Regierungsrat hat am Mittwoch aufgezeigt, wie er die geplante Steuervorlage 17 des Bundes umsetzen und das kantonale Steuergefüge anpassen will.

Parteien und Verbände können bis Ende August zu der kantonalen Steuergesetzrevision 2020 Stellung nehmen. Ein Teil der geplanten Änderungen setzt die Steuervorlage 17 des Bundes um, deren Beratung in den eidgenössischen Räten aber noch hängig ist.

Die Steuervorlage 17 ersetzt die Unternehmenssteuerreform III, die von den Schweizer Stimmberechtigten abgelehnt worden ist. Ausgangspunkt der Vorlage ist die Abschaffung der international nicht mehr akzeptieren kantonalen Sonderbehandlung von Holdings und anderen Statusgesellschaften. Es sei wichtig, dass Luzern diese Steuersubstanz schützen könne, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann den Medien.

Die Kantone dürften die Gewinnsteuersätze im Zuge der Steuervorlage 17 senken, damit sie für die Statusgesellschaften attraktiv bleiben. Der Luzerner Regierungsrat geht einen anderen Weg: er schlägt eine Erhöhung der Gewinnbesteuerung vor, und zwar von 1,5 auf 1,6 Prozent. Die erwarteten Mehreinnahmen für den Kanton betragen 5,5 Millionen Franken.

Spitzenposition geht verloren

Luzern hat seit 2012 den schweizweit tiefsten Gewinnsteuersatz. Diese Spitzenposition würde der Kanton auch ohne die vorgeschlagene Tariferhöhung wegen den Steuersenkungen in den anderen Kantonen ohnehin verlieren.

Luzern dürfte bei der Unternehmenssteuer indes weiterhin einen vorderen Rang einnehmen. Die Unterschiede zwischen den Kantonen würden nicht mehr so gross sein wie bisher, sagte Schwerzmann. Bei der Ansiedlung von Firmen würden andere Faktoren als die Steuerbelastung wichtiger werden.

Der Regierungsrat weiche mit der Tariferhöhung nicht von der Steuerstrategie ab, sondern setze eine Motion des Kantonsrates um, sagte Schwerzmann. Der parteilose Finanzdirektor erhofft sich neben Mehreinnahmen auch, dass das Thema Gewinnsteuern politisch bereinigt werden kann.

Verhaltene Zustimmung der Linken

Höhere Gewinnsteuern gefordert haben namentlich SP und Grüne. Die SP bezeichnet in einer Mitteilung die Tariferhöhung aber als nur "kosmetische Anpassung". Immerhin sieht sie die gesamte Vorlage als "Basis für weitere Gespräche". Ähnlich lautete die Reaktion der Grünen.

Insgesamt will der Regierungsrat den Spielraum, den die Steuervorlage 17 des Bundes den Kantonen bringt, eher defensiv nutzen. Schwerzmann sagte, der Kanton und die Gemeinden seien dank den Steuergesetzrevisionen der letzten Jahre gut vorbereitet.

Der Regierungsrat sieht auch eine Erhöhung des Vermögenstarifs von 0,75 auf 1,0 Promille vor. Die Freibeträge sollen gleichzeitig verdoppelt werden, so dass nur grosse Vermögen stärker belastet, die tiefen aber entlastet werden. Diese Massnahme soll dem Kanton zusätzliche 17,9 Millionen Franken in die Kasse bringen.

Wird die kantonale Steuergesetzrevision 2020 wie vom Regierungsrat vorgeschlagen umgesetzt, kann der Kanton mit Mehreinnahmen von rund 44 Millionen Franken rechnen. Für die Gemeinden dürften gegen 49 Millionen Franken herausschauen. Keine Massnahme koste Geld, sagte Schwerzmann.