Kantonsrat LU Im digitalen Wandel sollen die Menschen nicht vergessen gehen

Luzern verfügt als einer der ersten Kantone über eine Digitalisierungsstrategie. Das Parlament hat am Montag das entsprechende Papier der Regierung zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Zentrum der Debatte standen nicht technische Aspekte, sondern die Auswirkungen des Wandels auf die Menschen.

Keystone-SDA, rl, sda

12.09.2022, 15:16

SDA

Am 26-seitigen Planungsbericht über die Strategie zur Gestaltung des digitalen Wandels in Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung haben rund 30 Expertinnen und Experten im Auftrag der Regierung mitgearbeitet. Der Bericht ist strategisch ausgerichtet und listet noch keine konkreten Massnahmen auf. Diese sollen erst nach der parlamentarischen Beratung definiert werden. Dann würden auch die Finanzen zum Thema, sagte Angela Lüthold (SVP), Sprecherin der vorberatenden Parlamentskommission.

Einig waren sich Regierung und Parlament, dass die Digitalisierung nicht nur neue Technologien mit sich bringt, sondern auch Wirtschaft und Gesellschaft strukturell verändert. Markus Schumacher (SVP) sagte, die rasante Entwicklung könne nicht aufgehalten werden. Eine schnelle Internetverbindung sei heute ebenso wichtig wie eine gute Verkehrsanbindung, sagte Roger Zurbriggen (Mitte).

Alle mitnehmen

Aufgabe des Staats sei es, dafür zu sorgen, dass die Chancen genutzt und die Gefahren minimiert werden könnten, lautete der Tenor im Parlament. Die Fraktionen waren sich auch einig, dass die Digitalisierung nicht soziale Ungleichheiten vergrössern dürfe. Alle müssten mitgenommen werden, sagte Irene Keller (FDP).

Anja Meier (SP) sagte, die Digitalisierung dürfe nicht nur auf technische Aspekte reduziert werden. Sie sei keine Naturgewalt, sondern von Menschen gemacht und könne auch von der Politik gestaltet werden. Hier sei der Regierungsrat zu passiv, kritisierte sie. Es sei nicht alles, was technisch möglich sei, auch sinnvoll.

Grundrechte und Nachhaltigkeit

Gian Waldvogel (Grüne) forderte, dass die Grundrechte und Würde aller sowie die Nachhaltigkeit gewahrt würden. Simon Howald (GLP) forderte den Kanton auf, das Potential der Digitalisierung zu nutzen und nicht einfach analoge Prozesse auf digitale umzustellen.

Das Parlament überwies rund ein Dutzend Anträge der vorberatenden Kommission, mit denen die Stossrichtung des Regierungsberichts betont wurde. Diese Anmerkungen wurden einstimmig oder grossmehrheitlich gutgeheissen.

Dabei ging es etwa um die Chancengerechtigkeit aller Bevölkerungsteile, um den Einbezug aller potentieller Usergruppen, um die Wahrung des Datenschutzes und der Grundrechte, um die Berücksichtigung der Nachhaltigkeit und ethischer Grundsätze oder um den Fachkräftemangel in der IT-Branche.

Das Dutzend Anträge aus den (vor allem linken) Fraktionen hatte es im Rat schwerer. Viele dieser Bemerkungen passten nach Ansicht der Parlamentsmehrheit nicht in einen strategischen Bericht oder deren Anliegen seien bereits erfüllt.

Knapp angenommen wurde aber ein Antrag der Mitte, die eine finanzielle Beteiligung des Kantons an digitalen Infrastrukturvorhaben von Gemeinden forderte. Erfolgreich war auch eine Forderung der SP, welche die Digitalisierung zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation nutzen möchte.

Die SP stufte den Bericht zur Digitalisierung insgesamt als zu wenig progressiv ein. Sie plädierte deswegen dafür, den Bericht nur neutral zur Kenntnis zu nehmen. Das Parlament entschied sich aber mit 91 zu 17 Stimmen für eine zustimmende Kenntnisnahme. In der Schlussabstimmung passierte die Vorlage mit 110 zu 3 Stimmen.