Kantonsrat LU Im Luzerner Kantonsparlament gilt doch ohne Ausnahme 3G

Im Luzerner Kantonsratssaal kann, wenn es die Coronalage erfordert, die Zertifikatspflicht eingeführt werden. Eine Ausnahmeregelung für Parlamentsmitglieder, die sich nicht Testen lassen wollen, kippte der Kantonsrat in der zweiten Lesung aus dem Gesetz, dies nachdem er eine solche in der ersten Lesung in die Vorlage eingefügt hatte.

Keystone-SDA, rl, sda

24.01.2022, 11:07

SDA

Der Kantonsrat hat am Montag eine Teilrevision des Kantonsratsgesetzes nach zweiter Lesung mit 88 zu 22 Stimmen gutgeheissen. Initiiert worden war das 3G (geimpft, genesen, getestet), um eine baldige Rückkehr in den Kantonsratssaal zu ermöglichen.

Die gesetzliche Grundlage für eine Zertifikatspflicht ist befristet. Zudem kann die Zertifikatspflicht aufgehoben werden, wenn es die epidemiologische Lage zulässt.

Kehrtwende

In der ersten Lesung hatte der Kantonsrat die geplante Zertifikatspflicht aufgeweicht. Ratsmitglieder, die sich nicht nur einer Covid-Impfung, sondern auch einem Covid-Test widersetzen, sollten demnach von der Tribüne aus einer Session teilnehmen können.

Diese Ausnahmeregelung kippte er aber in der zweiten Lesung auf Antrag der Mitte. Roger Zurbriggen (Mitte) erklärte, dass eine Tribünenlösung teure bauliche Massnahmen nach sich ziehen würde. Die Bevölkerung, die selbst Coronamassnahmen einhalten müsse, würde dies nicht verstehen.

Anja Meier (SP) bezeichnete die Tribünenlösung dagegen als Kompromiss, an dem festgehalten werden solle. Auch die Hälfte der Grünen hielt an der Ausnahme fest, denn es solle niemand wegen seiner Meinung aus dem Parlament ausgeschlossen werden.

Irene Keller (FDP) erklärte dagegen, ihre Fraktion sei schon im Dezember gegen eine Tribünenlösung gewesen und unterstütze deswegen den Antrag von Zurbriggen. Auch der Regierungsrat äusserte sich gegen eine Ausnahmeregelung für Testverweigerinnen und -verweigerer.

Die Tribünenlösung wurde schliesslich mit 73 zu 39 Stimmen aus dem Gesetz gestrichen. Mit 86 zu 22 Stimmen scheiterte ein Antrag von Rahel Estermann (Grüne), die forderte, dass Ratsmitglieder in Ausnahmefällen digital ihre Stimmen abgeben dürfen.

Plexiglaswände nicht möglich

Im Kantonsratssaal sitzen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eng beieinander. Die zum Schutz vor einer Ansteckung nötigen Abstände können nicht eingehalten werden. Plexglaswände können nicht eingebaut werden. Das Parlament tagt deswegen seit Ausbruch der Pandemie 2020 auswärts in grossen Hallen, zur Zeit in der Stadthalle Sursee. Die Organisation dieser Sitzungen ist aufwendig und teuer.