Landrat UR In Uri können die Familienzulagen zulegen

Familien mit Kindern können im Kanton Uri ab 2021 auf mehr finanzielle Unterstützung hoffen. Der Landrat hat am Mittwoch einen Gegenvorschlag der Regierung zu einer SP-Initiative gutgeheissen, der monatlich 40 Franken höhere Familienzulagen vorsieht. Die Volksabstimmung soll im September stattfinden.

Die Höhe der zusätzlichen Zulagen sind in Initiative und Gegenvorschlag identisch. Das Parlament entschied sich aber mit 44 zu 13 Stimmen und 2 Enthaltungen für den Vorschlag der Regierung. Dieser beinhaltet aus Rücksicht auf das Bundesrecht keine Angaben mehr dazu, wie lange die Zulagen bezahlt werden sollen. Der Gegenvorschlag sei im Sinne des Initiativkomitees, sagte die SP-Sprecherin.

Wie von den Initianten gefordert, sollen die Kinderzulagen künftig 240 Franken und die Ausbildungszulagen 290 Franken pro Monat betragen. Aktuell sind es 200 und 250 Franken. Damit werde Uri für junge Arbeitnehmende interessant, erklärte der Sprecher der CVP. Eine SP-Sprecherin sagte, dass Uri aktuell die tiefsten Kinderzulagen der Zentralschweiz habe.

Die Erhöhung führt zu Mehrkosten von 2,75 Millionen Franken. Auf den Kanton als Arbeitgeber würden rund 330'000 Franken entfallen.

Die SVP und einzelne weitere bürgerliche Landratsmitglieder lehnten die Erhöhung der Kinderzulagen ab, weil das Gewerbe zusätzlich belastet werde. Die Rede war von einer «Giesskassenvorlage». Uri habe zwar die tiefsten Kinderzulagen der Zentralschweiz, aber in der Deutschschweiz auch die höchsten Arbeitgeberbeiträge.

Abstimmung kann stattfinden

Ein Teil des Landrats wollte die höheren Zulagen nicht im Gesetz, sondern in einer Verordnung festschreiben. Ein von Georg Simmen (FDP) gestellter Rückweisungsantrag unterlag aber mit 37 zu 20 Stimmen.

Wegen der Corona-Krise war in den letzten Wochen unklar, ob die Volksabstimmung noch genügend früh stattfinden könne, um die Erhöhung der Kinderzulagen – ein Ja des Volks vorausgesetzt – auf 2021 in Kraft zu setzen. Hierzu konnte Regierungsrätin Barbara Bär Entwarnung geben. Die Volksabstimmung könne im September stattfinden, sagte sie.