Volksbegehren Initiative für schöneren Luzerner Bundesplatz kommt nicht vors Volk

Die Volksinitiative «Für den Erhalt des Servicegebäudes und der Lindenbäume am Bundesplatz Luzern» kommt nicht vors Volk, das Initiativkomitee hat sie zurückgezogen. Sowohl das Stadtparlament als auch die Stadtregierung würden das Anliegen der Initiative unterstützten, begründet es diesen Schritt.

Keystone-SDA, we, sda

15.06.2023, 09:19

15.06.2023, 10:01

SDA

Die Initiative verlangte in Form einer Anregung, dass die erforderlichen Massnahmen getroffen werden, um das Areal mit dem Servicegebäude und den Linden am Bundesplatz einer öffentlichen und langfristig gesicherten Nutzung zuzuführen.

In seinem Bericht und Antrag, in welchem der Stadtrat dem Parlament die Annahme der Initiative beantragt, zeige der Stadtrat auf, wie dies erfolgen könne, teilte das Initiativkomitee am Donnerstag mit. Eine Volksabstimmung erweise sich damit als unnötig.

Aus Sicht des Stadtrates sprächen nicht nur denkmalpflegerische, sondern auch städtebauliche und ökologische Gründe für den Erhalt und die angestrebte Aufwertung des Servicegebäudes samt der kleinen Grünanlage, heisst es in der Mitteilung. Zudem belebe die beabsichtigte Schaffung eines neuen Begegnungsortes den Bundesplatz und damit das Quartier und fördere dadurch das soziale Zusammenleben.

Das Initiativkomitee schreibt weiter, dass die Vorarbeiten für das geplante Café Fédéral auf dem Bundesplatz weit fortgeschritten seien. Die Realisierung der Café-Bar werde nach längerer Unsicherheit «endlich absehbar».

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrats Luzern hatte den Entscheid, das Servicegebäude am Bundesplatz ohne Ausschreibung an das Projekt «Café Fédéral» abzugeben, kritisiert. Der Stadtrat jedoch wies darauf hin, dass das Parlament ausführlich über die Vergabe des Servicegebäudes diskutiert und eine öffentliche Ausschreibung abgelehnt habe.