Kantonsrat LU Kanton Luzern ist bereit für das Öffentlichkeitsprinzip

Als letzter Schweizer Kanton führt auch Luzern das Öffentlichkeitsprinzip ein. Der Kantonsrat hat am Dienstag eine entsprechende Forderung der Staatspolitischen Kommission (SPK) mit 81 zu 21 Stimmen gutgeheissen. Kritik gab es von der SVP und der Linken.

Keystone-SDA, kad, sda

17.05.2022, 16:43

SDA

Es ist der dritte Anlauf, den Luzern nimmt, um wie Bund und die anderen Kantone vom Geheimhaltungsgrundsatz zum Öffentlichkeitsprinzip zu wechseln.

2015 und 2018 lehnte der Kantonsrat die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips jeweils ab. Künftig sollen nun auch in Luzern die Dokumente der Verwaltung öffentlich sein, sofern sie nicht ausdrücklich als geheim erklärt wurden.

Den Weg für das Öffentlichkeitsprinzip frei gemacht hat die Aufarbeitung der kleinen Staatskrise, von der der Kanton Luzern 2017 erschüttert wurde. Damals lehnten die Stimmberechtigten in einer politisch aufgeheizten Phase das Budget ab – das Vertrauen in die politischen Institutionen schien erschüttert.

In der Folge schlug die Regierung vor, die politische Kultur zu verbessern, unter anderem mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Dies nahm die SPK in der nun gutgeheissenen Motion auf.

«Monster» oder «zahnlos»

Kritik an der Motion gab es von Links und Rechts: Die SVP lehnte die Einführung wegen des Mehraufwandes ab. Zwar sei das Anliegen berechtigt, es drohe aber ein «teures Bürokratiemonster», da jede Person Einsicht in amtliche Aufzeichnungen nehmen könne, sagte Markus Schumacher (SVP).

Aus anderen Grünen lehnte ein Teil der Grünen die Einführung ab. Vorgesehen sei nämlich ein «Öffentlichkeitsprinzip light», kritisierte Fabrizio Misticoni (Grüne). Seine Parteikollegin Gertrud Galliker-Tönz sprach von einer «zahnlosen Motion», zumal die Gemeinden nicht miteinbezogen werden sollen und eine Kostenpflicht für Informationen vorgesehen sei.

Mehr Mut hätte sich auch die SP gewünscht, stimmte aber der Motion zu, damit sich der «beschämende Sonderstatus des Kantons Luzern» langsam aber sicher dem Ende nähern könne, wie es Anja Meier ausdrückte.

Daniel Rüttimann (Mitte) beschwichtigte, es gehe noch nicht um die genauen Eckwerte des Prinzips und Simon Howald (GLP) beruhigte, dass bislang keine negativen Auswirkungen aus anderen Kantonen bekannt seien. Irene Keller (FDP) forderte, dem Öffentlichkeitsprinzip seien Grenzen zu setzen. Es soll einen «Luzerner Weg» geben, die Gemeinden sollen selber entscheiden können, ob sie es einführen wollen.

Auch Justizdirektor Paul Winiker (SVP), sagte die Umsetzung sei noch nicht in Stein gemeisselt. Der Aufwand dürfte aber gering sein, Luzern profitiere von den Erkenntnissen in den anderen Kantonen.