Kantonsrat LUKantonsrat Luzern für ökologische Immobilienbewirtschaftung
SDA
18.6.2019 - 11:07
Der Luzerner Regierungsrat soll die kantonalen Immobilien ökologisch bewirtschaften und dabei auf einheimisches Holz setzen. Dies hat der Kantonsrat bei der Behandlung der Immobilienstrategie betont.
Der Luzerner Regierungsrat hatte 2011 eine erste Immobilienstrategie vorgelegt. In der nun überarbeiteten Strategie wird das Immobilienmanagement auf die drei Nachhaltigkeitsaspekte Soziales, Ökonomie und Ökologie ausgerichtet.
Im Fokus stehen der Neubau eines zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz in Emmen (ZVSE) für 160 Millionen Franken und die Erneuerung und Erweiterung Campus Horw für 333 Millionen Franken. Allerdings sprengen diese Projekte das kantonale Investitionsbudget.
Abstriche bei der Werterhaltung, eine Priorisierung der Investitionen oder alternative Finanzierungsmodelle, etwa eine kantonseigene Immobilien-Aktiengesellschaft, sind mögliche Auswege aus dem Finanzierungsengpass. Für die Linke im Kantonsrat war dies ein weiterer Beweis, dass die Luzerner Finanzpolitik gescheitert sei.
Viel Geld für Substanzerhaltung
Luzern gebe relativ viel Geld für die Substanzerhaltung aus, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Deshalb könne ohne Schaden etwas auf die Investitionen umgeschichtet werden. «Die bestehenden Gebäude verlottern nicht», sagte er.
Schwerzmann verteidigte auch die Idee einer kantonalen Immobilien-AG für den Campus Horw. Es gehe hier um das Tempo. Das Parlament stützte ihn und lehnte einen Antrag der SP, auf die Auslagerung des Bauprojektes an eine kantonseigene Immobilien-AG zu verzichten, mit 71 zu 31 Stimmen ab.
Das Parlament verstärkte die ökologische Stossrichtung der Immobilienstrategie. Mit 96 zu 3 Stimmen überwies der Kantonsrat eine Bemerkung, gemäss der das Ziel ein CO2-neutralen Gebäudeparks mit der Möglichkeit von Kompensationsmassnahmen im Luzerner Wald, erreicht werden soll.
Beton oder Holz?
Der Regierungsrat wurde ferner mit 94 zu 0 Stimmen beauftragt, bei Neubauten und umfassenden Gebäudesanierungen, wo möglich und sinnvoll, den Einsatz von Holz zu prüfen. Schwerzmann hatte nichts dagegen, wies aber auf Einschränkungen hin. Bei einem Gefängnisbau eigne sich Beton besser als Holz, sagte er.
Weiter verlangt der Kantonsrat mit 69 zu 23 Stimmen, dass nicht benötigte Grundstücke grundsätzlich im Baurecht oder als Realersatz abgegeben werden. Der Regierungsrat war damit einverstanden. Schwerzmann wies aber darauf hin, dass der Kanton auch viele Restgrundstücke habe, etwa nach einem Kreiselbau. Solche Kleinstparzellen könnten nicht im Baurecht abgegeben werden.
Der Kantonsrat beschloss mit 71 zu 32 Stimmen, zustimmend von der Immobilienstrategie Kenntnis zu nehmen und stimmte der Vorlage in der Schlussabstimmung mit 104 zu 0 Stimmen zu.
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