Kantonsrat OW Keine Hilfe für Obwaldner Gemeinden bei Notfällen mit Ausländern

Der Kanton Obwalden muss den Gemeinden, die Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz Sofort-Hilfe leisten, nicht unter die Arme greifen. Der Kantonsrat hat es am Donnerstag abgelehnt, eine entsprechende Motion zu überweisen.

Mit 14 zu 32 Stimmen bei 7 Enthaltungen erklärte das Parlament den Vorstoss als nicht erheblich. Die Motionäre wollten damit das Sozialhilfegesetz dergestalt abändern, dass der Kanton die Kosten der Gemeinden tragen müsste, falls diese 50'000 Franken pro Fall übersteigen.

Alex Höchli (CVP) hatte im Rat vergeblich darauf hingewiesen, das Vorgehen sei mit einer Versicherungspolice zu vergleichen. Dort hoffe man auch, dass man sie nie brauche.

Hintergrund war der Fall eines Touristen in Engelberg, der während seines Aufenthalts notfallmässig hospitalisiert und intensiv gepflegt werden musste. Weil er keinen Wohnsitz in der Schweiz hatte, musste die Gemeinde Kosten von 349'000 Franken tragen.

Einzelfall

Die Regierung bezeichnete dies als Einzelfall, der es nicht rechtfertige, eine Gesetzesänderung vorzunehmen. Zudem liege in Obwalden die öffentliche Sozialhilfe in der Hand der Gemeinden, die überdies auch einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen hätten als der Kanton, dies anders als in anderen Kantonen.

Landammann Christoph Amstad sagte im Rat, die Gemeinden planten ja mit einem Projekt, im Sozialwesen näher zusammenzuarbeiten. Dabei hätten sie die Chancen, neue Finanzierungsmassnahmen auch für solche Fälle zu prüfen. Überdies bestehe ja eine gewisse Solidarität durch den innerkantonalen Finanzausgleich. Dort erhielten neuerdings finanzschwache Gemeinden mehr zweckfreie Mittel.